Fahrverbot bei Provinz-Wahlen im Irak

Bei den Wahlen zu den Provinzräten in 14 der 18 irakischen Provinzen zeichnet sich nach Angaben von Regierungschef Nuri al-Maliki eine rege Beteiligung ab. Darauf deuteten alle ihm vorliegenden Informationen hin, sagte der Schiitenpolitiker am Samstag in der streng abgeschirmten sogenannten Grünen Zone in Bagdad wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben habe, den fordere er jetzt zum Urnengang auf, betonte Maliki, der von einem "Tag der Freude" sprach. Die Abstimmung werde zeigen, wie viel Vertrauen seine Mitbürger in die Regierung und in Wahlen hätten. Die Vorbereitung des Urnengangs sei schwierig gewesen, dennoch sei es der Wahlkommission gelungen, sämtliche Betrugsversuche zu verhindern.

Anschläge
Im Vorfeld der Wahlen hatten mehrere Mordanschläge stattgefunden, mindestens drei Kandidaten und zwei Mitglieder einer Wahlkommission wurden dabei getötet. In rund 6500 Wahllokalen können fast 15 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. 14.431 Kandidaten bewerben sich um 440 Sitze in 14 Provinzräten. In den drei Provinzen des autonomen Kurdengebiets im Norden wird zu einem späteren Zeitpunkt gewählt, im Vielvölkergebiet Kirkuk, das von den Kurden beansprucht wird und wo ein Konflikt zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen schwelt, steht noch kein Termin fest.

Fahrverbot
Um das Risiko von Terroranschlägen zu minimieren, verhängte die Polizei am Wahltag in den Städten Fahrverbote. Frauen mussten vor Betreten des Wahllokals ihre Handtaschen abgeben. Auch Mobiltelefone durften nicht mitgenommen werden. In den ersten Stunden nach der Öffnung der Wahllokale blieb es friedlich. Lediglich in der nördlichen Stadt Tikrit wurden fünf Mörsergranaten auf Wahllokale abgefeuert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak wurde durch die Attacken in der Heimatstadt des hingerichteten früheren Präsidenten Saddam Hussein niemand verletzt. In Tikrit sei zudem ein Mitarbeiter der Wahlkommission festgenommen worden, nachdem man in seinem Haus sechs leere Wahlurnen entdeckt habe. Aus der südlichen Stadt Basra meldeten lokale Medien am Vormittag eine Wahlbeteiligung von gut 20 Prozent.

Großayatollah Ali al-Sistani, die höchste theologische Autorität der schiitischen Mehrheitsbevölkerung, hatte die Mitglieder seiner Glaubensgemeinschaft zur Stimmabgabe aufgerufen. Zugleich verwahrte er sich gegen eine Vereinnahmung seiner Person durch einzelne Parteien und Kandidaten.