Kurios: Präsident tritt zurück – um Politiker zu bleiben

Damit brachte er Klarheit über die wochenlangen Spekulationen, dass er eine eigene Partei gründen und bei den nächsten Parlamentsparteien antreten würde.

Im Herbst stehen reguläre Präsidentschaftswahlen an, wenn voraussichtlich Vizepräsidentin Iliana Jotowa (61) antreten wird. Nun soll sie das höchste Staatsamt übernehmen und bekommt somit den Amtsbonus, denn in diesem Jahr steht in Bulgarien auch mindestens eine Parlamentswahl bevor. Im Dezember gab die prowestliche Koalitionsregierung dem Druck von Massenprotesten nach und reichte ihren Rücktritt ein. Die politische Krise im südosteuropäischen EU- und NATO-Mitgliedsland spitzte sich zu, nachdem nach sieben Parlamentswahlen in dreieinhalb Jahren erst Anfang 2025 eine Regierung gebildet werden konnte.

Politische Dauerkrise

Da allerdings die Dauerprobleme Bulgariens - ineffiziente Korruptionsbekämpfung und nicht funktionierender Rechtsstaat - ungelöst blieben, trugen im Dezember Hunderttausende ihren Unmut auf die Straße. Alle von der Verfassung vorgeschriebenen drei Versuche für eine Regierungsbildung im Rahmen des gewählten Parlaments sind gescheitert, und so finden voraussichtlich Ende März wieder Neuwahlen statt.

Die Meinungsforscher sind sich einig, dass ohne einen neuen Spieler auf dem politischen Feld keine Änderung im Kräfteverhältnis zu erwarten sei. Würde allerdings der zurückgetretene Präsident zur Wahl antreten, sei nicht auszuschließen, dass er als Sieger hervorgeht, ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erlangen. Radew hat allerdings keine Parteigründung explizit erwähnt. Stattdessen sprach er von der Notwendigkeit eines "neuen Gesellschaftsvertrages".

Der 62-jährige Rumen Radew ist General der Reserve, ehemaliger Kampfpilot und Luftwaffenchef. 2016 wurde er als politischer Neuling dank der Unterstützung der Bulgarischen sozialistischen Partei ins höchste Amt des Staates gehievt. Erst gegen Ende seiner ersten Amtszeit fiel der Präsident als politischer Gegner des früheren Langzeitpremiers Bojko Borissow auf. Er und seine Mitte-Rechts-Partei GERB werden für die tief verankerte Korruption auf höchster Ebene verantwortlich gemacht.

Russlandnaher Staatschef

Zugleich wird Radew als zu russlandnah kritisiert. Er hatte für diplomatische Anspannung zwischen Bulgarien und der Ukraine mit der Äußerung gesorgt: "Die Krim gehört derzeit zu Russland." Radew hat oftmals die EU-Sanktionen gegen Russland als "ineffizient" kritisiert. Der scheidende Präsident beharrte auf die Durchführung eines Referendums zur Euro-Einführung in Bulgarien am 1. Jänner 2026, obwohl dies fester Bestandteil des EU-Beitrittsvertrages ist.

In ersten Kommentaren nach dem Rücktritt des Präsidenten sicherten ihm gleich drei populistische Parlamentsparteien ihre Kooperationsbereitschaft zu. Allerdings scheinen sie auf Radew als Rettungsring zu setzen, denn die Soziologen schließen nicht aus, dass alle drei Formationen an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Der prorussische Politiker Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der drittstärksten politischen Kraft in Bulgarien, der nationalpopulistischen Partei "Wazraschdane" (zu Deutsch: Wiedergeburt), schrieb auf Facebook, er erwarte, dass Radew als nächstes den Austritt Bulgariens aus der NATO erklären werde. Aus den Reihen des oppositionellen prowestlichen Bündnisses PP-DB hieß es, die zweitstärkste politische Kraft sei für Gespräche mit jedem bereit, der gegen die Korruption und für Europa eintrete. Die stärkste Parlamentskraft, die GERB-Partei, hat am Montagabend Radews Rücktritt noch nicht kommentiert.

Beliebteste Politiker Bulgariens

Seit Monaten ist Radew der beliebteste Politiker in Bulgarien, was politische Beobachter auf die politische Dauerkrise zurückführen, wenn der Präsident als einziger Stabilitätsfaktor empfunden wird. "Radew hat der gesamten politischen Elite in Bulgarien den Krieg erklärt und will den Unmut bei den Massenprotesten in politisches Kapital ummünzen", kommentierte der politische Beobachter Wesselin Schelew. Dabei habe der Präsident die Plakate der Protestierenden gegen ihn übersehen, denn die Massendemonstrationen im Dezember waren ausgesprochen proeuropäisch und gegen die befürchtete geopolitische Umorientierung Bulgariens durch eine schon damals erwartete Präsidentenpartei.

"Radew verhält sich wie ein latenter Diktator und wird die bulgarische Gesellschaft nur noch weiter spalten, zu einem Zeitpunkt, wenn EU und NATO mehr denn je Einigkeit brauchen", warnt Wesselin Schelew. Der Politikwissenschaftler Hristo Pantschugow kommentierte, dass die wichtigste Frage nach Radews Rücktritt offen bleibe: Was verstehe er unter einen "neuen Gesellschaftsvertrag" und wie stelle er sich die Staatsform Bulgariens vor, wenn man bedenke, dass der Präsident stets ein offenes Ohr für die Kreml-Propaganda hatte.