Merz: Weg für Palästinenser-Staat offenhalten

 "Deswegen darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben", so Merz in Aqaba in Jordanien, vor seiner Weiterreise nach Jerusalem, nach einem Treffen mit König Abdullah II. Auch dürfe es keine Maßnahmen geben, die in der Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.

"Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen", sagte der Bundeskanzler. Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell und spürbar bessere. "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe."

Merz sagte weiter: "Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick." Auch US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben.

Merz für Zweistaatenlösung

Merz flog von Jordanien aus weiter nach Jerusalem, wo er von Außenminister Gideon Saar am Abend am Flughafen von Tel Aviv begrüßt wurde; für den späteren Abend stand ein Empfang durch Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. Am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geplant.

Noch in Jordanien sagte Merz: "Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten." Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Merz bekräftigte, Deutschland trete für eine Zweistaatenlösung ein. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. Darüber werde er mit Netanyahu sprechen.

Der Kanzler würdigte die "positive Rolle"Jordaniens bei der Stabilisierung der gesamten Region in schweren Zeiten. Es gebe eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Merz legte sich mit Netanyahu an

In Merz' Gesprächen mit der israelischen Regierung am Sonntag dürften auch die Spannungen der vergangenen Monate zur Sprache kommen. Merz hatte die aggressive Kriegsführung Israels im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für solche Waffen verhängt, die Israel für den Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief in der vergangenen Woche aus.

Israel steht derzeit international stark in der Kritik - wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Ministerpräsident Netanyahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.