Prodi gewann Budget-Vertrauensabstimmung

337 Abgeordnete stimmten für das Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetgesetzes 2007, das mehrere umstrittene Maßnahmen enthält. 227 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen.

Das Budgetgesetz sieht Maßnahmen im Wert von insgesamt 33,5 Milliarden Euro vor, mit denen die Regierung das Defizit 2007 von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,8 Prozent drücken will. Die Opposition war am vergangenen Samstag in Vicenza gegen das Haushaltsgesetz 2007 auf die Straßen gegangen. Man müsse ein "gigantisches Manöver" vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Vincenzo Visco, "weil die Rechte uns nur Schutt hinterlassen hat". Angesichts der hohen Verschuldung haben zwei Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens jüngst herabgestuft.

Bis Ende dieser Woche soll auch der Senat über Prodis Steuerpaket abstimmen. Im Senat verfügt das Regierungsbündnis nach dem letzten Abgang eines Senators nur noch über eine einzige Stimme mehr als die Opposition. Verliert der Regierungschef die Vertrauensabstimmung, muss er mit seinem gesamten Kabinett zurücktreten.

Erst am Wochenende hatten tausende Anhänger von Oppositionsführer Silvio Berlusconi gegen die Sparpläne Prodis demonstriert. Die Opposition stellte in der Etatdebatte im Parlament mehr als hundert Änderungsanträge. Sie wirft der Regierung vor, trotz gegenteiliger Versprechen die Steuern zu erhöhen. Mit der Vertrauensfrage konnte Prodi auch die zur Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses eingebrachten Oppositionsanträge umgehen.