Jedoch kein Ausstieg
Putin setzt Atom-Abrüstungsvertrag "New Start" per Gesetz aus
28.02.2023Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Vorerst will sich Russland aber weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.
Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.
Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Am 8. April 2010 hatten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag unterzeichnet. Ende Jänner 2021 unterzeichnete Putin eine mit den USA ausgehandelte Vereinbarung zur Verlängerung von New START um weitere fünf Jahre.