Rechtsextremer NPD soll Geldhahn zugedreht werden

Der rechtsextremen NPD soll nach dem Willen des deutschen Bundeslandes Niedersachsen per Grundgesetzänderung der Geldhahn zugedreht werden. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) schlug am Mittwoch in Berlin den Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung vor. So soll ein NPD-Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang umgangen werden. Ein erster Versuch eines Verbots war 2003 gescheitert.

Die Union stemmt sich gegen den von der SPD geforderten neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. Die Reaktionen auf Schünemanns Vorstoß reichten von Zustimmung über Skepsis bis Ablehnung. Der Minister hofft auf eine Einigung seiner Kollegen bereits auf der Innenministerkonferenz bis Freitag in Potsdam.

Verfassungsfeindliche Parteien ausschließen
Der Vorstoß stützt sich auf ein Gutachten des Hannoveraner Staatsrechtlers Volker Epping. Eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil die Parteien bisher gleich behandelt werden müssten, wenn sie nicht verboten seien, erläuterte Epping. Schünemann wandte sich erneut gegen ein NPD-Verbot. Eingesetzte V-Leute müssten dann abgeschaltet werden. Das Gutachten schlägt eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 vor. Die Parteienfinanzierung soll zunächst neu aufgenommen werden, dann soll eingefügt werden, dass verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können.

Nach einer Änderung von Grundgesetz und Parteiengesetz könnte nach Schünemanns Angaben der Geldfluss an die NPD schnell gestoppt werden. Genügen soll der Nachweis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vorliegende Verfassungsschutz-Berichte sollen reichen. Für ein Verbot müsse dagegen ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen bewiesen werden. Der Bundestagspräsident soll nach dem Willen Schünemanns einmal im Jahr prüfen, ob eine Partei die Grundordnung umstoßen will. Epping sagte, möglich sei das Vorgehen, da die Chancengleichheit der Parteien nicht zum unberührbaren Kern des Grundgesetzes zähle.

Weiterhin große Gefahr durch Rechtsextremismus
Die Gefahren des Rechtsextremismus sind nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung nicht kleiner geworden. Es sei ein "sehr großer Erfolg", dass in Städten wie Hoyerswerda und Eberswalde kaum noch organisierte Aktivitäten von Neonazis möglich seien, sagte die Vorsitzende Anetta Kahane bei der Bilanz nach zehn Jahren. In einem Jahr, in dem deutschlandweit fünf Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden, sei es aber schwer, eine positive Bilanz zu ziehen. Die nach einem zu Tode geprügelten Angolaner benannte Stiftung war 1998 nach rechtsextremen Übergriffe gegründet worden.