Repräsentantenhaus billigt neues Terrorgesetz

Nach zähem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) einem neuen Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 253 gegen 168 Stimmen weitgehend entlang der Parteigrenzen. Der Weg für die Abstimmung war freigeworden, nachdem die republikanische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer die oppositionellen Demokraten daran hinderte, weitere Änderungen an der Gesetzesvorlage vorzubringen. Die Vorlage muss noch vom Senat gebilligt werden. Dort stimmten die Demokraten einem Vorschlag zu, die Debatte auf zwölf Stunden zu begrenzen und dann zur Abstimmung zu gelangen.

Das neue Gesetz erlaubt es US-Präsident George W. Bush, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Die Gesetzesreform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo auf Kuba als illegal bezeichnet hatte.

"Unerlässliches Programm" des CIA
Bush erklärte, das Gesetz lasse es zu, dass der Geheimdienst CIA sein "unerlässliches Programm" der aggressiven Verhörmethoden fortsetzen könne. Menschenrechtsgruppen und Demokraten kritisieren, dass das neue Gesetz zu viele Freiheiten gewähre, was die Verhöre von Häftlingen sowie die Verletzung ihrer juristischen Rechte betreffe.

Einen ersten Entwurf Bushs hatte das Oberste US-Gericht als illegal abgewiesen. Die oppositionellen Demokraten erklärten, auch das neue Gesetz werde keinen Bestand vor den Gerichten haben, da es wichtige juristische Standards nicht erfülle. Der Senat soll sich am Donnerstag mit der Vorlage befassen.

Nach dem Willen der Republikaner, die sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben, soll das Gesetz Bush bis zum Wochenende zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Danach machen sich die Abgeordneten zum Wahlkampf auf. Im November stehen Kongresswahlen an.