Schäuble ortet "steinigen Weg"

Die deutsche Regierung hat den Dialog mit den gut drei Millionen Muslimen des Landes an die Akzeptanz der Verfassung geknüpft. Innenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte im Bundestag am Donnerstag: "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar." Der Bundestag unterstützte mit breiter Mehrheit das Streben des Staates, zu konkreten Absprachen mit den Muslimen zu kommen. Die Regierung hatte am Vortag dazu eine Islam-Konferenz gestartet, die zwei bis drei Jahre Prinzipien und Regeln klären soll.

In der zweistündigen Debatte begrüßten Politiker aller Parteien grundsätzlich das Ziel, das Zusammenleben auf eine bessere Grundlage zu stellen und die Integration der mehr als drei Millionen Muslime zu fördern. Schäuble sagte dazu in einer Regierungserklärung: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft."

"Zeichen des Aufbruchs"
Schäuble sprach im Zusammenhang mit der Islam-Konferenz von einem "Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander" und dem "ersten institutionalisierten Dialog zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen". Aufgabe der Konferenz sei es, die Probleme des Zusammenlebens im Dialog mit den Muslimen zu lösen. "Es wird ein steiniger Weg sein, für die Muslime und für den Staat", betonte Schäuble.

Der Innenminister äußerte die Hoffnung, dass es gelinge, mit der Konferenz "mehr Verständnis und Sympathie in unserem Lande, mehr Friedlichkeit, mehr Toleranz und vor allen Dingen mehr Kommunikation, mehr Vielfalt und mehr Bereichung zu schaffen". Auf dem Weg zu einem gedeihlichen Zusammenleben sollten kulturelle und religiöse Unterschiede anerkannt werden. Die mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung geschützten Grundregeln seien für jeden verbindlich.

Mehrere Arbeitsgruppen
Die anstehenden Probleme sollen in Arbeitsgruppen erörtert werden, deren Ergebnisse in dem halbjährlich tagenden Plenum zusammengeführt werden. Zu klären sind laut Schäuble Fragen eines islamischen Religionsunterrichts, der Streit um das Kopftuch, die Ausbildung von Imamen, die Rolle von Frauen und Mädchen sowie das rituelle Schlachten von Tieren (Schächten). Sorgen mache auch die hohe Arbeitslosigkeit vor allem jüngerer Muslime.

Neben diesen Problemen führe der islamistische Terror zu Ängsten in der Bevölkerung, sagte der Minister. Viele Muslime fühlten sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt. Die Konferenz will in einem gesonderten Gesprächskreis auch Fragen der Sicherheit besprechen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Extremisten die Religion des Islam für ihre Taten in Anspruch nehmen können, gerade weil auch die große Mehrheit der Muslime Angst vor gewalttätigen Extremisten hat", sagte Schäuble.