Schicksals-Wahl: "Europa darf Moldau nicht im Stich lassen"

Während sich die Weltöffentlichkeit auf den mutigen Abwehrkampf der Ukraine konzentriert, führt ein anderes Land seinen eigenen Kampf gegen die Aggression des Kremls: Moldau. Der kleine Staat zwischen Rumänien und der Ukraine kämpft für die europäische Demokratie, seine Unabhängigkeit und eine Zukunft in Europa.

Die EU-Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, Reinhold Lopatka und Siegfried Mureșan, schreiben in einem oe24-Gastkommentar, was auf dem Spiel steht.

Kein offener Krieg, aber ein hybrider

Russlands Angriff ist hier kein offener Krieg, sondern ein hybrider: Desinformation, Korruption, gekaufte Politiker und systematische Unterwanderung. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. September haben diese Attacken ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Das Ziel des Kremls ist eindeutig. Er will proeuropäischen Kurs Moldaus stoppen und das Land wieder in Moskaus Einflusszone ziehen.

Unabhängigkeit 1991

Moldau hat seit der Unabhängigkeit 1991 unter russischer Einmischung gelitten. Doch seit dem Kandidatenstatus für die EU im Jahr 2022 hat Moskau seine Bemühungen massiv verstärkt: Gaslieferungen wurden gekappt, um die Regierung in Chişinău zu erpressen, prorussische Parteien wurden illegal finanziert und Wähler bestochen, etwa durch den flüchtigen Oligarchen Ilan Șor. Desinformationskampagnen werden immer raffinierter und setzen mittlerweile auf künstliche Intelligenz, um Moldauer daheim und in anderen europäischen Ländern gezielt zu manipulieren.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurden rund 300.000 Bürgerinnen und Bürger – fast ein Fünftel der Wählerschaft – Opfer russischer Manipulation und Bestechung. Dennoch gewann Präsidentin Maia Sandu, und gleichzeitig stimmten die Moldauer in einem Referendum für den EU-Beitritt – zwei proeuropäische Siege trotz beispielloser Einmischung.

Für den Kreml war das eine Niederlage. Deshalb wird nun noch massiver interveniert: Geheimdienste berichten von 200 Millionen Euro, die Russland für Einflussnahme auf die Parlamentswahl mobilisiert hat – mehr als ein Prozent des moldauischen BIP. Zum Vergleich: Auf Österreich umgerechnet wären annähernd fünf Milliarden Euro.

Trotz aller Bedrohungen hat Moldau bislang standgehalten – dank der klaren proeuropäischen Führung Sandus und dank des Rückhalts in der Bevölkerung. Damit hat das Land auch entscheidend zur Stabilität der EU-Außengrenze beigetragen. Russland konnte Moldau bislang nicht in einen Satellitenstaat verwandeln, wie es mit Belarus gelungen ist.

EU-Kandidatenstatus 

Europa sollte das nicht übersehen. Moldau hat in den letzten Jahren viel erreicht: EU-Kandidatenstatus, den Beginn von Beitrittsverhandlungen, Reformen von Justiz und Verwaltung, ernsthafte Schritte im Kampf gegen Korruption. Die EU wiederum hat Moldau mit fast zwei Milliarden Euro unterstützt, den Handel liberalisiert und das Land in europäische Programme eingebunden. Moldau ist damit längst mehr als ein Bittsteller: Es ist ein Partner, der trotz enormem Druck konsequent für europäische Werte eintritt.

Entscheidend ist nun die Diaspora. Hunderttausende Moldauer leben in Ländern wie Deutschland, Italien, Spanien und Österreich. Sie waren schon 2024 ausschlaggebend für Sandus Sieg und könnten auch diesmal wieder den Unterschied machen. Jede Stimme zählt – denn sie entscheidet, ob die Moldauer selbst über seine Zukunft bestimmen oder der Kreml.

Moldaus Kampf ist nicht nur sein eigener. Er ist ein Kampf für ein sicheres, demokratisches und vereintes Europa. David kann gegen Goliath bestehen – aber nur, wenn Europa an seiner Seite bleibt.