Bolivianische Region

Sieg der Autonomisten in Bolivien bestätigt

05.05.2008

Die bolivianische Region will finanzielle Unabhängigkeit vom Mutterstaat und eigene Streitkräfte - Das ergab das Referendum am Sonntag.

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© AP
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Die Mehrheit der Bevölkerung in der wohlhabenden bolivianischen Region Santa Cruz hat sich nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für die Autonomie von der linksgerichteten Zentralregierung in La Paz ausgesprochen. Für das Autonomiestatut hätten bei dem Referendum am Vortag 84,2 Prozent gestimmt, teilte die regionale Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 34 Prozent der Stimmezettel am Montag in der Regionalhauptstadt Santa Cruz weiter mit. Die Beteiligung an der Volksbefragung habe bei 64,2 Prozent gelegen. Damit bestätigten sich Prognosen vom Vortag.

Der Leiter der Wahlbehörde, Mario Parada, bezeichnete die Abstimmung als "erfolgreich und einen Triumph für die Demokratie". Er räumte jedoch ein, dass etwa 40.000 Bürger nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten, weil Gegner des Referendums die Urnen und die Wahlzettel verbrannt hatten. Dies entspreche etwa 4,0 Prozent der Wahlberechtigten. Die Abstimmung war zum Teil von Gewalt und vom Vorwurf der Wahlfälschung überschattet worden.

Der linksgerichtete Präsident Evo Morales hatte das Referendum als "völligen Misserfolg" bezeichnet. Das amtliche Endergebnis werde es erst nach mehreren Tagen geben, teilte die Wahlbehörde in Santa Cruz mit.

Morales wollte mehr Rechte
Das Referendum war eine Reaktion auf einen gescheiterten Verfassungsentwurf von Morales, der den Ureinwohnern mehr Autonomie zugestehen und Präsident Evo Morales mehr Vollmachten einräumen sollte. Die von Großgrundbesitzern dominierte Region Santa Cruz wehrt sich aber gegen den wachsenden Zugriff der Zentrale auf ihre Wirtschaft. Sie verfügt über die größten Gasvorräte des Landes und gilt als Wirtschaftsmotor Boliviens, dem ärmsten Land in Südamerika.

Präsident rechnet anders
Der linksgerichtete Morales bezeichnete das von ihm abgelehnte Autonomie-Referendum als "vollständigen Misserfolg". Wer die 39 Prozent Nichtwähler, die Nein-Stimmen und die ungültigen Stimmen zusammenzähle, komme auf 50 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht für die Autonomie gestimmt hätten, so der erste Indio-Präsident in der Geschichte des Landes. Zudem sei die Abstimmung von Gewalt und Berichten über Wahlfälschung überschattet worden.

Befragung nicht "rechtens"
Morales hatte die Abstimmung schon davor für verfassungswidrig und das Ergebnis für irrelevant bezeichnet. Sollte die Autonomiebewegung auch die Referenden in drei weiteren Departements in den kommenden Wochen gewinnen, dürfte es der Regierung nach Einschätzung von Beobachtern in La Paz schwer fallen, die Ergebnisse zu ignorieren.

1 Toter, 20 Verletzte
Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern des Referendums sollen mindestens 20 Menschen verletzt worden sein. Ein älterer Mann starb, nachdem die Polizei Tränengas eingesetzt hatte.

Mit dem Referendum vertieft sich die Spaltung Boliviens in arme und reiche Regionen. Im kommenden Monat wollen die drei wohlhabenden Provinzen Tarija, Beni und Pando ebenfalls über ihre Autonomie abstimmen.

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