Straftäter erstmals seit 14 Jahren nach Syrien abgeschoben

Der Mann sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Demnach wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können".

Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Der nach Syrien abgeschobene Mann hatte laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt. Am Dienstagfrüh sei zudem erneut ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden, erklärte das Ministerium weiter. Er befand sich demnach in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis. Die Rückführung sei "die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche".

"Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen", erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante."

Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans

Seit 2012 waren alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt. Doch bereits im November sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen." In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Bashar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von Ahmed al-Sharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Im deutschen Innenministerium hieß es, man habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.

Abschiebung per Linienflug

Der nun abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen, wie die Ruhrgebietsstadt mitteilte. Der heute 37-Jährige sei 2015 eingereist, seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst fortlaufend verlängert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe später ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des zuvor erteilten Schutzstatus durchgeführt.

Deswegen und wegen der strafrechtlichen Vergehen des Mannes habe die Ausländerbehörde Gelsenkirchen schließlich "die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in das Herkunftsland Syrien angedroht", hieß es. Der Aufforderung kam der Mann allerdings nicht nach. Nach dpa-Informationen erfolgte die Abschiebung per Linienflug.

Innenminister Karner begrüßt Vorgehen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte das Vorgehen Deutschlands: "Österreich und Deutschland sind Vorreiter, wenn es um Abschiebungen von Straftätern auch direkt nach Syrien und Afghanistan geht. Der Asylpakt wird konsequent umgesetzt. Denn nur so kann die Migrationswende in Europa gelingen", sagte er laut Aussendung.