Festnahmeversuch

Sudan droht mit militärischer Antwort

14.07.2008

Der Sudan will beim UNO-Sicherheitsrat eine strafrechtliche Verfolgung von Präsident Omar al-Bashir wegen der Gräueltaten in Darfur verhindern.

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© Reuters
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Sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) dem Antrag auf Haftbefehl gegen Bashir stattgeben, werde jeder Versuch, den Staatschef festzunehmen, von der sudanesischen Regierung als Kriegserklärung betrachtet, betonte der sudanesische UNO-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamed am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AP in New York.

Bashir ziehe mehrere Optionen in Betracht, sagte Mohamed, darunter auch eine nicht näher bezeichnete militärische Antwort. Khartum werde sich dafür einsetzen, dass das Gremium den beantragten Haftbefehl gegen den Präsidenten stoppe. Vermutlich im September werde der Präsident die UNO-Vollversammlung besuchen.

Bashir erkannte die Autorität des IStGH unterdessen nicht an. Das Gericht sei für den Sudan nicht zuständig, sagte Bashir am Montag. Sein Land sei dem Gericht nie beigetreten. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, wonach er ethnische Säuberungen in der Provinz Darfur unterstützt haben soll. Alle Anschuldigungen seien gelogen, hieß es weiter.

Der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen Bashir beantragt. Moreno-Ocampo wirft ihm vor, für den Mord an 35.000 Menschen verantwortlich zu sein. Der noch junge Strafgerichtshof in Den Haag könnte damit erstmals gegen einen amtierenden Staatschef vorgehen.

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