Kritik aus Irak

Talabani lehnt Baker-Bericht ab

10.12.2006

Der irakische Präsident Jalal Talabani hat den Bericht der Baker-Kommission über eine veränderte Irak-Strategie der USA komplett abgelehnt.

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Der Bericht greife in die Souveränität des Irak ein, kritisierte Talabani am Sonntag vor Journalisten in seiner Bagdader Residenz. Der Staatschef nannte den Bericht "ungerecht". Er enthalte "gefährliche Artikel", die in die irakische Souveränität und Verfassung eingriffen. "Ich lehne ihn in seiner Gesamtheit ab." Talabani erwähnte insbesondere den Vorschlag, die Mitglieder der früheren irakischen Regierungspartei Baath in die Politik einzubinden. "Das unterläuft den langen Kampf des irakischen Volkes gegen die Diktatur", sagte der Kurde.

Talabani kritisierte zudem den Vorschlag der Baker-Kommission, die Hilfe für die irakische Regierung an Fortschritte im Sicherheitsbereich zu knüpfen. Dies würde bedeuten, dass der Irak "wie eine junge Kolonie und nicht wie ein souveräner Staat" behandelt würde, sagte er. Die vom früheren US-Außenminister James Baker geleitete Kommission hatte in ihrem am Mittwoch vorgelegten Bericht unter anderem vorgeschlagen, der irakischen Regierung mit dem Entzug der "politischen, militärischen und wirtschaftlichen" Unterstützung der USA zu drohen, sollte Bagdad keine wesentlichen Fortschritte in Sachen Sicherheit und nationaler Versöhnung machen.

USA-Bevölkerung befürwortet Bericht
Die Vorschläge der Baker-Kommission zum Thema Irak stoßen einer Umfrage zufolge auf Zustimmung in der US-Bevölkerung. Wie aus der am Samstag veröffentlichten Newsweek-Umfrage hervorgeht, sind 39 Prozent der Befragten mit den Empfehlungen der Gruppe für eine neue Strategie im Irak einverstanden. Ein Fünftel lehnt die Vorschläge demnach ab. Mehr als ein Viertel der Befragten wusste den Angaben zufolge nicht, was die Baker-Kommission ist.

Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Außenministers James Baker hatte in der vergangenen Woche einen radikalen Kurswechsel im Irak empfohlen. US-Präsident George W. Bush, der wegen seiner Irak-Politik innenpolitisch unter Druck steht, hatte sich zu einzelnen Vorschlägen zurückhaltend geäußert. Er forderte am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache Demokraten und Republikaner auf, gemeinsam an einer neuen Strategie für das Vorgehen im Irak zu arbeiten.

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