US-Abhörprogramm rechtswidrig

Erstmals hat ein US-Gericht das von Präsident George W. Bush angeordnete Abhörprogramm zur Terrorbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichterin Anna Diggs Taylor forderte dessen sofortige Einstellung. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede, urteilte sie am Donnerstag in Detroit: "Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung." Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein.

Das Abhörprogramm des Geheimdiensts NSA war im Dezember von Medien aufgedeckt worden. Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden nach Regierungsangaben ausschließlich Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern. Die Zeitung " USA Today" berichtete im Frühjahr allerdings, Telefongesellschaften hätten auch zahlreiche Inlandsgespräche aufgezeichnet und an die NSA weitergeleitet.

Folge der Terroranschläge
Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert. Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten.

Die ACLU sah sich nach dem Urteil in eben diesem Vorwurf bestätigt: " Indem es festgehalten hat, dass selbst der Präsident nicht über dem Gesetz steht, hat das Gericht seine Pflicht getan", sagte die Anwältin der Bürgerrechtsunion, Ann Beeson. ACLU-Direktor Anthony Romero erklärte, das Urteil sei ein weiterer "Sargnagel" für die juristische Strategie der Bush-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus.

Das Justizministerium teilte mit, man habe Rechtsmittel eingelegt. Im anhaltenden Konflikt mit dem Terrornetzwerk Al Kaida und dessen Verbündeten sei es die oberste Pflicht des Präsidenten, das amerikanische Volk zu schützen. Dafür gebe die Verfassung dem Präsidenten die notwendigen Vollmachten. Das Abhörprogramm sei rechtmäßig und schütze die bürgerlichen Rechte.