Wegen Putin: EU will jetzt komplette Aufrüstungs-Welle

Ziel ist laut Kommission, sich auf einen Konflikt hoher Intensität vorzubereiten und ihn dadurch abzuschrecken. Vorgeschlagen werden schnellere Genehmigungsverfahren, mehr gemeinsame Beschaffung sowie ein einfacherer Zugang zu mehr EU-Geldern für Aufrüstung.

Das Paket ist das nächste in einer Reihe von "Omnibus"-Paketen zum Bürokratieabbau. EU-weite Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte können laut Kommission mehrere Jahre dauern. Mit der Einführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens will Brüssel dies auf 60 Tage verkürzen. Auch im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) soll es für Antragsteller und Teilnehmer in Zukunft weniger bürokratische Hürden geben. Zudem soll die Beteiligung ukrainischer Einrichtungen am Verteidigungsfonds leichter gehen.

Virkkunen: Wir müssen sofort handeln

"Russland ist in der Lage, in den nächsten fünf Jahren ein EU-Land anzugreifen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis in der Pressekonferenz, "wir müssen auf die möglichen Bedrohungen schnellstmöglich reagieren. Wenn wir stark sind, können wir abschrecken. Wir müssen die Verteidigungsbereitschaft und die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie stärken." Die für Sicherheit zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkunnen betonte: "Wir haben keine Zeit zu warten, wir müssen sofort handeln."

Brüssel will auch den gemeinsamen Einkauf von Panzern, Waffen und Drohnen fördern. Die grenzüberschreitende Verbringung von Verteidigungsgütern soll durch mehr gemeinsame Beschaffungen sowie eine Anhebung der Vertragsschwellen einfacher werden. Wettbewerbs-, Umwelt- sowie Chemikalienvorschriften sollen an die Bedürfnisse der Verteidigungssektors angepasst werden. Verteidigungsprojekte sollen auch besseren Zugang zu Förderungen des InvestEU-Programms erhalten. Die Vorschläge der Kommission müssen vom EU-Ministerrat und dem Parlament gebilligt werden.

Österreich zu mehr Ausgaben für Verteidigung gemahnt

Die EU-Kommission hatte Österreich Anfang Juni empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Eine "Verstärkung der Gesamtausgaben für Verteidigung und Bereitschaft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 6. März 2025" wurde im Bericht zum "Europäischen Semester" gefordert. Laut der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission machen die heimischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 0,7 Prozent des BIP und im Jahr 2025 0,8 Prozent des BIP aus. Die Kommission sieht in ihren im Frühling präsentierten Plänen zur Aufrüstung bis zu 800 Milliarden Euro an Investitionen vor.

Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich das Ziel gesetzt, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen um 35 Prozent zurückgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen für Landwirte.