Zehntausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel

Sie folgten einem Aufruf der Initiative "Millionen Augenblicke für Demokratie" und versammelten sich am Sonntag auf gleich zwei großen Plätzen im Stadtzentrum von Prag.

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Hintergrund ist ein zunehmend eskalierender Streit zwischen dem Präsidenten und der neuen rechten Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis. Die Veranstalter der Kundgebung sprachen von 80.000 bis 90.000 Teilnehmern. Die Menschen skandierten Parolen wie "Wir sind nicht allein!"

Erbitterter Streit um Ministerpersonalie

Der Präsident weigert sich, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristen, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Pavel begründete dies unter anderem mit früheren kontroversen Äußerungen des Ex-Rennfahrers, die unvereinbar mit der Rolle eines Ministers in einer Demokratie seien. Dem Außenminister und Parteikollegen Tureks, Petr Macinka, warf er öffentlich vor, ihn in dieser Personalfrage erpressen zu wollen.

Der 40-jährige Turek soll sich in Beiträgen in den sozialen Medien, die ihm zugeschrieben werden, rassistisch und sexistisch geäußert haben. Pavel bedankte sich am Sonntag auf X für die Unterstützung der Demonstranten. Es sei keineswegs naiv, Werte wie Anständigkeit, Wahrheit und Respekt verteidigen zu wollen. Der Ex-Nato-General Pavel steht seit März 2023 an der Spitze Tschechiens. Der 64-Jährige wurde direkt vom Volk gewählt.

Opposition plant Misstrauensantrag

Die Opposition will am kommenden Dienstag wegen des Vorwurfs der Druckausübung auf den Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung anstrengen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben wird, stehen indes schlecht. Die Koalition aus der ANO von Regierungschef Babis, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.