Am Wochenende will die Regierung die Summe fixieren. Die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet wegen der Einsparungen im aktuellen Doppelbudget Einschnitte von rund einer Mrd. Euro bis 2030 und warnt vor massivem Stellenabbau. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) rief erneut zum Protest, Tausende nahmen teil.
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Aus Sicht der 22 in der uniko vertretenen Unis bräuchte es 18 Mrd. Euro für die Leistungsvereinbarungen 2028-2030, allein um die Inflation abzugelten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings schon klargestellt, dass sich das angesichts des Sparzwangs nicht ausgehen wird. Wie viel Geld es schlussendlich gibt, wird voraussichtlich bei einem Treffen der Regierungsspitze am Wochenende entschieden. Das Ziel sei, sich bei dem Termin am Samstag politisch auf das Budget und einen Ministerratsvortrag zu einigen, hieß es aus dem Wissenschaftsressort zur APA. Ausgangslage sei die im Bundesfinanzrahmengesetz für 2028 bis 2031 beschlossene Summe von 15,5 Mrd. Euro.
Die uniko hat im Vorfeld des Termins gegenüber der APA einmal mehr Alarm geschlagen, den politisch Verantwortlichen seien "die dramatischen Folgen eines budgetären Einschnitts bei den Universitäten nicht ausreichend bewusst". Sollte das Budget stagnieren, müssten die Unis deshalb - bei einer angenommenen Inflation von jährlich drei Prozent - in der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode ein Zehntel ihres Personals einsparen. "Das führt unvermeidbar zu Kündigungen", warnte Präsidentin Brigitte Hütter.
uniko pocht auf "Augenmaß"
Die Folgen eines Personalabbaus wären laut uniko "desaströs": schlechtere Betreuung der Studierenden, geringere Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und damit auch weniger Chancen auf Fördergelder und Forschungsnachwuchs, weniger Fachkräfte für die Wirtschaft. Bei den Medizin-Unis mit ihren Universitätskliniken kämen auch noch Abstriche bei der Patientenversorgung und längere Wartezeiten dazu.
Vor allem in Wien wären die Auswirkungen weitreichend, wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz vom Rektor der Medizin-Uni Wien, Markus Müller, und Vertretern der Ärztekammer gewarnt. Das AKH erledigt ein Drittel der Patientenversorgung in der Metropolregion Wien, manche hoch spezialisierte Eingriffe werden in Österreich nur hier durchgeführt. Weil im AKH ausschließlich Ärzte der Medizin-Uni Wien arbeiten, würden die Kürzungen hier voll durchschlagen, für 200 Ärzteposten gäbe es dann kein Geld mehr. Die Folge wäre nicht nur weniger Angebot für Patienten und eine Verdrängung in andere Spitäler, der Wegfall von Ausbildungsplätzen und drastische Einschnitte in der Forschungsleistung.
Wenig Hoffnung auf mehr Geld
Die Unis seien zu einem Sparbeitrag bereit, betonte die uniko in ihrer Stellungnahme nach dem Plenum. Die bei ihnen geplanten Einschnitte seien aber größer als in jedem anderen Bereich, die Regierung müsse hier "Augenmaß" bewahren. Rektor Müller zeigte sich allerdings nicht besonders optimistisch, dass es doch noch mehr Geld für die Unis geben könnte. "Alle Gespräche, die wir vor und hinter der Bühne informell geführt haben, deuten derzeit nicht darauf hin, dass es hier zu einer relevanten Verbesserung kommen wird."
Auch in der ÖH befürchtet man durch eine Budgetkürzung die Streichung von Lehrveranstaltungen, überfüllte Hörsäle, schlechtere Infrastruktur und Kürzungen gerade bei jenen Uni-Mitarbeitenden, die schon jetzt unter prekären Bedingungen arbeiten. Zum Teil wurde das Angebot wegen der befürchteten Einsparungen schon jetzt zurückgefahren.
ÖH-Kritik an den Rektoraten
Am Nachmittag wurde von der ÖH und Vertretern des Mittelbaus noch einmal am Wiener Ring gegen Einsparungen protestiert. Schon vor dem Sommer hatten ÖH und uniko Demos in Wien und anderen Uni-Städten mit insgesamt rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Diesmal setzt die ÖH stattdessen auf eine "Ringvorlesung" zwischen Parlament und Universitätsring. Zwischen 15.00 und 18.00 Uhr wurde die Straße für politische Reden auf einer Bühne vor der Wiener Hauptuni und einem "Speakers Corner" beim Parlament sowie 14 "Aktionsstationen" wie ein "Kürzungs-Glücksrad", eine "Budgetloch-Kegelbahn" und "Uni-Jenga" gesperrt. Eine Demo im herkömmlichen Sinn gab es diesmal nicht, dafür Demozüge von den einzelnen Unis zur "Ringvorlesung". Rund 8.000 Personen haben laut ÖH teilgenommen.
In den vergangenen Wochen seien zur Entlastung des Uni-Budgets aus der Politik und auch aus einzelnen Rektoraten Vorschläge gekommen, "auf dem Rücken der Studierenden" Mittel zu kürzen und das Studienrecht zu verschärfen, kritisierte ÖH-Vorsitzende Viktoria Kudrna (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) vor Beginn der Protestaktion. "Statt Kosten, Leistungsdruck und Zugangshürden zu erhöhen, braucht es ausreichende öffentliche Finanzierung, gute Betreuung, soziale Absicherung und sichere Beschäftigungsverhältnisse." Auch sie zeigte sich skeptisch, dass das Budget der Uni noch deutlich über die 15,5 Mrd. Euro steigen wird. "Aber für uns ist immer noch klar: Wir werden darum kämpfen, dass das Geld da ist!"
Grüne für mehr Geld
Die uniko war diesmal zwar nicht offizielle Mitorganisatorin der Veranstaltung, Unterstützung gab es von ihr aber sehr wohl. Die Veranstaltung wurde an den Unis beworben, zum Teil wurde den Studierenden dafür auch von den Rektoraten freigegeben. "Die Signale aus dem Umfeld der Regierung sind einfach zu alarmierend, als dass wir stillhalten und mögliche Regierungsbeschlüsse am kommenden Wochenende einfach abwarten könnten", begründete die uniko.
Unterstützung für den von der ÖH organisierten Protest kam auch von den Grünen. Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer forderte die Bundesregierung per Aussendung auf, eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. "Es kann nicht sein, dass Studierende um ausreichend Lehrveranstaltungen bangen müssen, Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Forschende um die Fortsetzung ihrer Projekte." Die Regierung müsse das Thema Wissenschaftspolitik endlich auf ihre Agenda setzen und den Unis die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben tatsächlich benötigen.