68 Millionen Euro: Länder lassen Kindergarten-Geld liegen

Wien. Die Bundesländer lassen weiter viele Millionen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung liegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des Bildungsressorts an die Grünen. So wurden alleine für den Bereich Ausbau und Sprachförderung rund 67,9 Millionen nicht abgeholt. Dazu kommen noch gut 800.000 Euro bei den Mitteln für die Besuchspflicht.

In den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 können die Länder Zweckzuschüsse für das Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige sowie für den Ausbau an Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung abholen. Im zuletzt abgerechneten Jahr 2024/2025 wären 80,5 Millionen für die Besuchspflicht und 191,5 Millionen für Ausbau und Sprachförderung (davon mindestens 19 Prozent für die Sprachförderung) verfügbar gewesen.

Tatsächlich abgeholt wurden 79,6 Millionen bzw. 123,7 Millionen. Das heißt, wie schon in den vergangenen Jahr verzichtete man vor allem beim Ausbau auf viel Geld. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. So wurden etwa in der Steiermark gleich fast 76 Prozent der dem Bundesland zustehenden Mittel nicht verbraucht. Dahinter folgen das Burgenland und Kärnten mit gut 63 bzw. 56 Prozent.

Zur Gänze bzw. fast zur Gänze abgeholt wurden die Gelder hingegen in Vorarlberg bzw. Niederösterreich. Auch Wien und Oberösterreich nützten die Zuwendungen zu einem großen Teil. Bei der Besuchspflicht ließen lediglich Tirol und Salzburg einen einigermaßen relevanten Teil der zur Verfügung stehenden Mittel liegen.

Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler kommentiert die Zahlen empört. Besonders in der blau-schwarz regierten Steiermark seien die Zahlen katastrophal. Hier seien drei Viertel, nämlich 30 von 40 Millionen Euro, nicht abgeholt worden: "Mit diesem Geld könnten mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal angestellt werden", erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die FPÖ hetze bei jeder Gelegenheit gegen Menschen, die nicht Deutsch als Erstsprache haben. Wenn sie dann aber wie in der Steiermark in Verantwortung sei und den Landeshauptmann stelle, schere sie sich Null Komma Null um Sprachförderung und Kinderbildung. Aber auch das ÖVP-geführte Tirol schneide schlecht ab: Das zeige, wie egal der Volkspartei das Thema Kinderbetreuung in all seinen Facetten sei.

Die Grünen fordern nun einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von elementarer Bildung. Außerdem brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.