Klare Ansage

AfD-Chefin in Wien: "Wenn die FPÖ in Österreich gewinnt, …"

© Fabian Weiss/?ZDF
Bei ihrem Besuch in Wien hat AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview ihre politischen Pläne bekräftigt und zugleich die FPÖ als Vorbild genannt. Besonders bei Migration, Schengen, Euro und Klimapolitik vertritt Weidel einen deutlich konfrontativen Kurs.
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Das Interview wurde über den Dächern Wiens aufgezeichnet. Weidel nutzte den Auftritt unter anderem für scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung. Deutschland werde derzeit "kaputt gemacht", sagte die AfD-Chefin. Sie warf der Politik zudem vor, bei der Rückführung abgelehnter oder nicht mehr schutzbedürftiger Flüchtlinge ihre Versprechen nicht einzuhalten.

Beim Thema Migration kündigte Weidel einen grundlegenden Kurswechsel an. Die AfD wolle die deutschen Grenzen "zumachen" und aus dem Schengen-Abkommen aussteigen. Auch die Zukunft der in Deutschland lebenden Syrer sprach sie an. "Die Syrer werden alle zurückgeführt in ihre Heimat", sagte Weidel.

Auch der Euro steht zur Debatte

Neben der Migrationspolitik griff Weidel einen weiteren zentralen Punkt des AfD-Programms auf: den Euro. Deutschland müsse aus dem Eurosystem austreten, forderte sie erneut. Die Gemeinschaftswährung bezeichnete sie als "instabile Währung" und warnte vor einer weiteren Belastung der Bevölkerung.

Auch in der Klimapolitik stellte sich Weidel gegen den Kurs der Bundesregierung und gegen Maßnahmen wie Verbote von Verbrennungsmotoren. Mit Blick auf Österreich erklärte sie: "Wenn die FPÖ hier gewinnt in Österreich, wird auch dieses ganze Zeug abgeschafft."

Lob für die FPÖ und Kunasek

Weidel war nach eigenen Angaben nach Wien gereist, um sich mit Vertretern der FPÖ auszutauschen. Besonders positiv äußerte sie sich über die steirische Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek. Diese mache einen "unglaublich guten Job", sagte die AfD-Chefin. Von der FPÖ könne ihre Partei "sehr viel lernen".

Mit Blick auf die politische Zukunft zeigte sich Weidel selbstbewusst. Die AfD werde zunächst in mehreren Bundesländern und später auch im Bund regieren, kündigte sie an. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien schloss sie grundsätzlich nicht aus: "Ich bin bereit, mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist und die Interessen unseres Landes im Auge hat."

Das Interview sorgte in Deutschland unmittelbar für Diskussionen. Weidels Aussagen markieren einmal mehr den politischen Kurs der AfD – mit Forderungen nach deutlich strengeren Grenzkontrollen, einem Austritt aus Schengen und dem Eurosystem sowie einer weitreichenden Neuausrichtung der Migrationspolitik.

"Wenn die FPÖ gewinnt"

Auch beim Thema Klimaschutz schlug Weidel in Wien einen scharfen Ton an. Vom "sogenannten Klimaschutz" halte sie wenig. Angesprochen auf das Ziel der Stadt Wien, bis 2040 klimaneutral zu werden, verwies die AfD-Chefin darauf, dass es den Klimawandel "immer schon gegeben" habe.

Die AfD lehne Maßnahmen ab, die aus ihrer Sicht den Wirtschaftsstandort und die individuelle Mobilität einschränken. Weidel wandte sich insbesondere gegen ein "Schleifen des industriellen Kerns", Einschränkungen für Autos in Innenstädten und ein Verbot von Verbrennungsmotoren.

Dabei richtete sie den Blick ausdrücklich auf Österreich und die FPÖ: "Und ich kann Ihnen sagen: Wenn die FPÖ hier gewinnt in Österreich, wird auch dieses ganze Zeug abgeschafft."