Deutschland macht Putin für Anschlags-Versuch verantwortlich

Heute traten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit. Dobrindt stellte dabei klar, dass der Anschlag "im Auftrag russischer staatlicher Stellen" durchgeführt wurde.

Wörtlich sagt der Innenminister: "Die Bundesregierung kommt zum Entschluss, dass Russland den hybriden Anschlag auf den Leipziger Flughafen zu verantworten hat. Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands sein wird."

Als Reaktion würden eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, kündigte Dobrindt an.

Dazu gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin, wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) mitteilte.

Die Bundesregierung gehe gegen Russland als Urheber des Angriffs vor, um weitere derartige Maßnahmen in Deutschland und Europa zu erschweren, und setze sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher ein.

Auch nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen zu tun hat. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte Kallas am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.

Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne. Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, was man dagegen tue, um sie davon abzuschrecken, noch weiterzugehen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul wollten im Lauf des Tages vor die Öffentlichkeit treten und über den Fall informieren. Das deutsche Bundeskanzleramt und Innenministerium lehnten einen Kommentar ab. Das Auswärtige Amt antwortete zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Die EU-Kommission sicherte Deutschland ihre volle Solidarität zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. Das Thema werde am Mittwoch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte besprochen. Zudem bereiteten die Außenminister unter irischer Ratspräsidentschaft weitere Schritte vor, darunter auch zusätzliche Sanktionen.

Merz hatte am Sonntag eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Politiker im ARD-Sommerinterview. "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen", kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: "Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt."

Experten hatten hinter dem Drohnenangriff auf den sächsischen Flughafen schon unmittelbar danach einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Der Vorfall hat die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland und mögliche Gegenmaßnahmen verschärft. Zu dem Zwischenfall in Leipzig war es am 5. August gekommen. Nach Angaben der Behörden war eine Drohne mit Sprengstoff beladen, detonierte aber nicht.

Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen rückt für eine Gegenreaktion die russische Schattenflotte immer stärker in den Vordergrund. Am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister am Dienstag im irischen Wicklow sagte der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann, es müssten "alle Scheinwerfer auf die Schattenflotte" gerichtet werden. Mit den oft maroden Tankern umgehe Russland internationale Sanktionen und finanziere seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland hat bisher den versuchten Anschlag nicht Russland zugeordnet, sondern spricht von "fremden Mächten".

Auch die EU-Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hatten in der vergangenen Woche über die Schattenflotte gesprochen. Das Vorgehen gegen sie soll bei einem weiteren Treffen festgelegt werden. Die Schiffe fahren gelegentlich unter falscher Flagge oder wechseln diese häufig, um eine Zuordnung zu erschweren. Die europäischen Staaten gingen bisher unterschiedlich gegen sie vor. Man bewegt sich bei Kontrollen, etwa an Bord, in einer rechtlichen Grauzone. Brisant ist dies auch, weil Russland vermutlich inzwischen auch Sicherheitskräfte auf den Schiffen stationiert hat und sie teils von Kriegsschiffen begleiten lässt.

Bei dem Vorfall in Leipzig war vor knapp einem Monat offenbar versucht worden, mit Drohnen einen Anschlag auf dem Flughafengelände zu verüben. Neben Drohnen-Teilen wurde auch Sprengstoff gefunden. In der Nähe stand ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow.