Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Studie des renommierten Instituts für Höhere Studien (IHS), die im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich durchgeführt wurde. Die Erhebung unter 810 Befragten zeichnet ein alarmierendes Bild der Wartezeiten in heimischen Spitälern und wirft die Frage auf, wie durchlässig das öffentliche System für private Zahlungen ist.
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Die Zahlen der Untersuchung belegen deutliche Unterschiede beim Zugang zu medizinischen Eingriffen:
- 9,1 Prozent der 810 befragten Personen gaben an, dass ihnen ein schnellerer Operationstermin gegen private Zuzahlungen angeboten worden sei
- Die geforderten Beträge für eine Vorreihung reichten dabei hinauf bis zu 8.600 Euro
- Patienten ohne private Zusatzwege warteten im statistischen Median exakt 20 Wochen auf ihren Eingriff
- Bei Patienten mit mehreren privaten Möglichkeiten verkürzte sich die Wartezeit drastisch auf nur 7,5 Wochen
Angesichts dieser massiven Kluft forderte die Arbeiterkammer sofortige Konsequenzen. Nötig seien ein gesetzliches Verbot derartiger Vorreihungen sowie eine verbindliche Garantie, dass notwendige Operationen innerhalb von maximal zwölf Wochen durchgeführt werden müssen.
Heftige Gegenwehr der Ärztekammer: "Das kann es nicht sein"
Die Standesvertretung der Mediziner reagierte mit scharfer Zurückweisung auf die Veröffentlichung der AK-Daten. In einer ersten Stellungnahme betonte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart, dass die tagtägliche Arbeit der Mediziner durch solche Anschuldigungen in Misskredit gebracht werde.
Steinhart stellte unmissverständlich klar:
- "Unsere Ärztinnen und Ärzte halten jeden Tag das Gesundheitssystem am Laufen und geben ihr Bestes für Patientinnen und Patienten."
- "Sie haben es sicher nicht verdient, pauschal der Korruption verdächtigt zu werden."
- Die Methodik einer Befragung von rund 800 Personen könne kein objektives Bild über die gesamte Versorgungslandschaft liefern.
- Vonseiten der Arbeiterkammer erwarte sich die Standesvertretung eine offizielle Entschuldigung für die Unterstellungen.
Für Steinhart stellen die im Raum stehenden Vorwürfe eine nicht hinzunehmende Pauschalverurteilung eines gesamten Berufsstandes dar, der unter ohnehin schwierigen Bedingungen Spitzenmedizin leiste.
Schlagabtausch in der "ZIB2" um konkrete Wartezeiten
Am Freitagabend spitzte sich der Konflikt im ORF-Nachrichtenmagazin "ZIB2" weiter zu. Im Live-Gespräch mit Moderator Martin Thür wiederholte der Ärztekammer-Chef seine massive Verärgerung über die Berichterstattung. Es sei "eine unglaubliche Situation", dass eine Befragung von lediglich 800 Personen als Grundlage herangezogen werde, um 50.000 Mediziner im Land unter Generalverdacht zu stellen: "Das kann's nicht sein."
Auf die wiederholte und direkte Frage von Moderator Martin Thür, ob man denn als Privatpatient tatsächlich rascher an einen OP-Termin gelange, ging Steinhart inhaltlich jedoch nicht direkt ein. Stattdessen hielt er fest, dass er die Vorwürfe aus der IHS-Studie in dieser Form schlicht nicht nachvollziehen könne.
Ausbau des Kassensystems als Ausweg aus der Krise
Um die Wartezeiten für alle Bürger nachhaltig zu verringern, forderte der Präsident der Ärztekammer strukturelle Reformen im staatlich finanzierten Versorgungsnetz. Das Problem liege nicht in angeblicher Korruption, sondern in Versäumnissen bei den Rahmenbedingungen für Spitäler und niedergelassene Kassenstellen.
Steinhart skizzierte die Kernforderungen der Standesvertretung zur Stärkung des Systems:
- Deutlicher Ausbau und finanzielle Aufwertung des öffentlichen Gesundheitssystems
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im Kassenbereich, um wieder mehr Mediziner für das Regelsystem zu gewinnen
- Effektive Patientenlenkung, um die chronisch überlasteten Spitalsambulanzen spürbar zu entlasten
"Wenn wir den Kassenbereich durch attraktivere Arbeitsbedingungen stärken und die Ambulanzen auch durch eine bessere Patientenlenkung entlasten, verkürzen sich die Wartezeiten und das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem wird gefestigt", betonte Steinhart abschließend. Die politische Debatte um eine gesetzliche Frist von zwölf Wochen für Spitalsoperationen dürfte in den kommenden Wochen weiter Fahrt aufnehmen.