Bürgergeld-Reform spart doch keine Milliarden?

Laut Arbeitsministerium liegen die Kosten der Grundsicherung in den vergangenen Monaten jeweils 100 Millionen Euro unter dem Vorjahresmonat. Eine Auswertung der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums durch die Süddeutsche Zeitung kommt zu einem noch schlechteren Ergebnis: Im Juli 2026 fielen 3,5 Milliarden Euro an (wie im Vorjahr), im August 3,4 Milliarden (Vorjahr: 3,5) und im September 3,3 Milliarden (Vorjahr: 3,4). Die Ausgaben inklusive Unterkunftskosten bewegen sich damit nahezu auf dem Niveau vor der Reform, die zum 1. Juli in Kraft trat und das Bürgergeld ablöste.

Bereits der Gesetzentwurf hatte deutlich geringere Effekte prognostiziert: 86 Millionen Euro weniger 2026 und 70 Millionen 2027 bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit. Später könnten die höheren Vermittlungskosten sogar leichte Mehrbelastungen bringen. Das Ministerium verweist auf realistische Kalkulationen und betont, es sei zu früh für eine abschließende Bilanz.

Ziel sei es, Menschen in Arbeit zu bringen – etwa über den "Jobturbo" für Ukrainer und andere Zugewanderte. Von den fünf Millionen Beziehern seien aber 1,4 Millionen Kinder; viele der übrigen 3,7 Millionen arbeiteten bereits als "Aufstocker". Größere Einsparungen seien nur durch massiven Beschäftigungszuwachs möglich.