Parteistreit
Causa Ruck - ÖVP-Ethikrat für Sanktionen "bis hin zum Ausschluss"
Am Abend wird der Bundesvorstand der ÖVP tagen, um über das weitere Vorgehen in der Causa zu beraten. Mangels einer "eindeutig klarstellender Feststellung" seitens Rucks müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass dessen medial kolportierte Aussagen korrekt wiedergegeben wurden.
Bereits vor einer Woche hatte "profil" aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert habe. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen.
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Authentizität der Aussagen nicht klar verneint
Wie die Ethikrat-Vorsitzende Waltraud Klasnic in einem Statement schreibt, sei Ruck nicht "für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch" zur Verfügung gestanden - etwas, was Ruck zu Mittag noch anders dargestellt hatte. Auch das Angebot eines Telefongesprächs habe er nicht wahrgenommen. Gleiche gelte für die Bitte, "die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit 'ja' oder 'nein' zu beantworten".
Die wiedergegebenen Aussagen stünden "in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei". Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe. Beides zusammen sei geeignet, "generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden." Der ÖVP-Ethikrat legt Ruck daher einen Rücktritt nahe und empfiehlt den Parteigremien, "die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen".
Laut Ruck war Gespräch für kommende Woche geplant
Ruck selbst hatte sich am Freitagmittag in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand "verwundert" über die Parteiausschluss-Pläne gezeigt, von denen er aus den Medien erfahren habe. Darin war auch eine Passage enthalten, die der später erfolgten Aussendung des Ethikrates zu widersprechen scheint: "Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern."
Dieses Gespräch sei abgesagt worden, sollte er bis Freitag 12.00 Uhr "eine Erklärung" vorlegen. Er habe zudem "seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person" darauf hingewiesen," dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können", so Ruck. Es seien nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert worden. Er stellte unterdessen klar, dass er nicht an einen Rückzug denke.
Auch der Ethikrat hatte festgehalten, dass seine Position "unabhängig von der rechtlichen Fragwürdigkeit eines nicht vorher avisierten Mitschnitts eines Gesprächs und davon, dass die einzelnen Zitate möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen sind" Geltung habe.
Machtkampf in der Wiener ÖVP bahnt sich an
Die Auswirkungen eines Ausschlusses von Ruck aus der ÖVP sind nicht ganz eindeutig. Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien, in der der Wirtschaftsbund eine - knappe - absolute Mehrheit hält. Dies würde auf einen Machtkampf innerhalb der nach Bünden organisierten Partei hinauslaufen. Denn Ruck sitzt als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser geht man davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sieht man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort. Verwiesen wird dort auf entsprechende Paragrafen in den Statuten.