Unmittelbar nach den Krisen in der SPÖ rund um Andreas Babler stand die Koalition kurzfristig mehr auf der Kippe, als öffentlich bekannt war. Mehrere ÖVP-Spitzenleute berichten oe24: "Damals war es echt eng, und nur die Sorge, dass es dann nicht besser wird – oder besser gesagt, dass man keinen logischen Spitzenkandidaten hatte –, hatte einen sofortigen Bruch der Koalition verhindert."
Auch interessant
Bundeskanzler Christian Stocker versucht natürlich, die Regierung zu retten. Vor allem Wirtschaft, Industrie und auch Teile der Länder wollten oder wollen aber aus der Koalition aussteigen.
Arbeitsklausur "entscheidend"
Das Neuwahllager ist im Moment ein wenig gebremst, berichten ÖVP-Insider. Gerade die Arbeitsklausur der schwarz-rot-pinken Regierung am Wochenende sei jetzt aber entscheidend.
Für die ÖVP sei besonders wichtig, dass die "Sozialhilfe neu" rasch und nach ihren Wünschen komme. Zuletzt hatte hier die SPÖ gebremst. Für die SPÖ wiederum sei extrem wichtig, dass sich beim Uni-Budget etwas bewege – das sei ein Kernthema nicht nur der neuen geschäftsführenden Parteichefin Eva-Maria Holzleitner, sondern der SPÖ insgesamt.
Bei der Wehrdienstreform seien es vor allem die NEOS, die nach wie vor bremsen. Hier bräuchte es allerdings vor allem auch eine Oppositionspartei.
Wie Kanzler Stocker Regierung retten will
Dass sich bei der Paketsteuer etwas ändern wird, bezweifeln sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Regierungsmitglieder. Hintergrund: "Wir haben es gemeinsam paktiert, und irgendwann einmal versteht dann niemand mehr, was wir da machen, wenn wir dann unsere eigenen Gesetze als Murks bezeichnen." Ein Seitenhieb gegen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Sollte am Wochenende doch etwas weitergehen – und laut Insidern hat zumindest der Kanzler den Seinen relativ deutlich signalisiert, dass etwas weitergehen werde –, würde sich die Situation wieder beruhigen.
Vor allem dann, wenn ein paar Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft beschlossen würden – auch dafür gab es Signale –, etwa eine Verlängerung der Abschreibungen und andere Schritte, die Unternehmen in der jetzigen Situation helfen. Denn die Unternehmen machen offenbar den meisten Druck in Richtung Neuwahlen, so zumindest ÖVP-Kenner.
ÖVPler beäugen Marterbauer skeptisch
In Teilen der ÖVP beobachtet man freilich auch den neuen designierten Vizekanzler Markus Marterbauer mit Argusaugen. Hier ist die Sorge, dass er die ÖVP am Ende überholen könnte. Andere in der ÖVP sagen hingegen, er könne die Regierung insgesamt stabilisieren – entscheidend sei aber, dass Andreas Babler aus der Regierung ausscheide. Ein Unterstützer von Neuwahlen innerhalb der ÖVP: "Wenn Andreas Babler in der Regierung bliebe, dann wird diese nicht halten können."
Das dürfte allerdings auch der SPÖ klar sein. Im Hintergrund sind sich alle Lager innerhalb der SPÖ im Klaren, dass Andreas Babler weg müsse. Er selbst nimmt an der Arbeitsklausur noch als Parteichef teil und werde – so berichten es Rote wie Schwarze – versuchen, sein umstrittenes Medienpaket durchzubringen. Dass das gelingt, bezweifeln Kenner in beiden Parteien.
Neuwahlen entscheiden sich 'im Dezember'
Und was ist nun mit Neuwahlen? Laut einem ÖVP-Spitzenmann werde sich das bis allerspätestens Anfang Dezember entscheiden. Ursprünglich hatte es geheißen, die ÖVP wolle sich bis Anfang Jänner Zeit lassen. Das würde aber nicht genügend Zeit lassen für jene Länder mit anstehenden Landtagswahlen, die sich von einer vorgezogenen Neuwahl vielleicht eine Erleichterung für sich selbst erwarten.
Interessanterweise berichten in der ÖVP einige, dass ausgerechnet jener, bei dem eigentlich als Erstes gewählt würde – Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer –, sich zuletzt massiv gegen Neuwahlen ausgesprochen habe. Offenbar aus Angst vor einem "The Winner Takes It All"-Szenario: Bei einer vorgezogenen Nationalratswahl könnte zunächst Herbert Kickl gewinnen, und danach könnten auch noch die FPÖ-Kandidaten in den Bundesländern die ÖVP deklassieren. Andere in Oberösterreich dürften das im Unterschied zu ihrem Landeschef allerdings anders sehen.
Ob es am Ende Neuwahlen gibt oder nicht, werde letztlich – und da sind sich in ÖVP wie SPÖ alle einig – davon abhängen, ob diese Regierung etwas weiterbringt und ob sich die Umfragewerte für ÖVP und SPÖ stabilisieren. Sollte die ÖVP weiter unter 20 Prozent rutschen, dann "würde es bei uns brennen und wir die Notbremse ziehen müssen", so ein ÖVP-Spitzenmann.