Mit einem "Großprotest" am Wiener Landesgericht für Strafsachen haben am Mittwoch 485 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die personellen Engpässe in der Justiz aufmerksam gemacht. Im überfüllten Großen Schwurgerichtssaal - aufgrund des großen Andrangs wurden mit den Sälen 103 und 303 zwei weitere Schwurgerichtssäle den Protestierenden zur Verfügung gestellt - taten die Betroffenen lautstark ihren Unmut kund.
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"Die Zitrone ist ausgepresst", konstatierte Jürgen Exner, Vorsteher des Bezirksgerichts Liesing und Vorstandsmitglied der Richtervereinigung. Sein Gericht sei zu 135 Prozent ausgelastet. Eine Kollegin sei aufgrund der zu hohen Belastung kürzlich ausgetreten, eine gehe in Pension. "In ganz Wien fehlen 52 Richterstellen", stellte Exner fest. Demgegenüber hätte sich die Anzahl der Akademikerinnen und Akademiker im Justizministerium seit 2016 um 58 Prozent erhöht. Die Anzahl der Kabinettsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in den Bundesregierungen sei in den letzten zehn Jahren gar um 123 Prozent gestiegen.
"Säule des Rechtsstaats bröckelt"
"Die Säule des Rechtsstaats bröckelt", konstatierte Andreas Isep, seit 2019 Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde und Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Österreichweit mangle es an 70 Staatsanwälten und 250 Richtern. Bei dieser "drastischen Unterbesetzung" seien die immer komplexeren und aufwendigeren Verfahren nicht mehr zu bewältigen. Die Justiz werde aber "keinen stillen Tod" hinnehmen, gab sich Isep unter dem Beifall der Versammelten kämpferisch: "Dafür werden wir sorgen."
Wie Susanne Schneider, seit 2012 Staatsanwältin in Wien, darlegte, bekommt sie bis zu acht neue Ermittlungsverfahren pro Tag auf den Schreibtisch. Oftmals mittels künstlicher Intelligenz erstellte Anzeigen mit mehreren hundert Seiten seien zu sichten. Man werde "von Aktenbergen erschlagen", das viel zitierte Hamsterrad drehe sich "immer schneller", sagte Schneider. Nur mit der Bereitschaft, an Wochenenden und auch im Urlaub zu arbeiten, sei der Dienstbetrieb noch aufrechtzuerhalten: "So wie man die Zahnbürste einsteckt, packt man auch den Dienstlaptop ein."
Arbeiten "in der Triage"
Teilweise werde "in der Triage" gearbeitet, schilderte Schneider. Man sei gezwungen, Fälle nach einer Ersteinschätzung zu priorisieren und nach Dringlichkeit zu bearbeiten: "Wenn das so weitergeht, ist die Sicherheit von allen in Gefahr."
"Es beginnt die Qualität meiner Arbeit zu leiden", hielt Eva Hopf, Vizepräsidentin des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts (ASG), fest. Aufgrund des Arbeitsanfalls "geht sich keine ordentliche Vorbereitung auf meine Verhandlungen mehr aus. Der Tag hat nur 24 Stunden. Das frustriert mich und ist eine Zumutung für die Parteien."
Laut Hopf bleiben am ASG Klagen auf Pflegegeld bis zu einem Jahr liegen, ehe ein Verhandlungstermin stattfinden kann. Es fehlt an einer ausreichenden Anzahl an Richterinnen und Richtern. "Ein Pflegegeld-Kläger ist in der Vorwoche bei laufendem Verfahren verstorben", berichtete Hopf. (APA)