Stillstand ist das Regierungsprogramm. Inflation, Rezession, Arbeitslosigkeit, Steuerlast und der Absturz des Standorts sind keine Zufälle, sie sind die Bilanz. Die Regierung steckt nicht in der Krise. Sie ist die Krise.
Dazu die offene Migrationsfrage: Hunderttausende, die längst hätten abgeschoben werden müssen, bleiben. Die Sanierung von 2015 ist gescheitert. "Wir schaffen das" war keine Politik, es war eine Ansage. Das Unsicherheitsgefühl wächst, weil die Zuständigen wegsehen.
Die SPÖ liefert den Rest. Babler und Marterbauer stehen nicht für Stabilität, sondern für Eitelkeit, Ideenlosigkeit und einen Bruch, der die Partei auf 11 Prozent drückt. Gespalten, visionslos, nicht regierungsfähig. Eine Dreier-Ampel aus so ungleichen, instabilen Partnern konnte nie funktionieren. Das war von Anfang an klar.
In diesem Zustand lässt sich Österreich nicht regieren. Diese Koalition ist Belastung, nicht Lösung. Neuwahlen sind kein Parteitaktikspiel. Sie liegen im staatspolitischen Interesse — und im Interesse einer ÖVP, die sonst Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg reihenweise an die Freiheitlichen verliert.
Das Land verdient eine handlungsfähige Regierung. Eine der Gewinner, nicht der Verlierer. Zukunft statt Stillstand. Entscheidung statt Parteienstreit.