DIESE Links-Regierung soll jetzt in Berlin kommen

Beim wichtigsten Thema der Wahl zum Abgeordnetenhaus - bezahlbares Wohnen - kämen Grüne und SPD nur mit den Linken voran, hier gebe es viele Überschneidungen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die nun Regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt werden könnte, am Montag. Sie bekräftigte gleichzeitig, große Wohnungsgesellschaften weiterhin enteignen zu wollen.

Die SPD lehnt dies ab. Grüne und SPD können als Königsmacher auch ein Bündnis mit der CDU eingehen - dann mit Finanzsenator Stefan Evers im Roten Rathaus. Die Linke sah sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, nicht ausreichend gegen antisemitische Äußerungen in ihrer Partei vorzugehen. Auch dieses Thema könnte die Regierungsbildung erschweren.

Die Linke war in Berlin zwar schon an der Regierung beteiligt, hat aber noch nie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gestellt. Die Partei konnte ihr Ergebnis am Sonntag mehr als verdoppeln und kam auf 25,7 Prozent. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 16,3 Prozent. Auch Grüne und SPD verloren deutlich und erreichten noch 14,3 beziehungsweise 12,1 Prozent.

Eralp, die in München geboren ist und deren Eltern nach dem Militärputsch 1980 aus der Türkei nach Deutschland geflohen waren, sprach von einem klaren Votum für Enteignungen. Ziel sei es, den Einfluss großer Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen zurückzudrängen. Es gehe darum, Mieten wieder bezahlbar zu machen. Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt müssten aufhören. Eralp ergänzte, sie werde jeden Hebel nutzen, um Mieten durch eine stärkere Regulierung des Marktes zu senken.

An der Börse verloren die Aktien von Vonovia und Deutsche Wohnen leicht. "Vonovia steht auch einer künftigen Berliner Landesregierung als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung und versteht sich als Teil der Lösung, um den Wohnungsmarkt in Berlin durch Neubau und bezahlbare Mieten zu entspannen", sagte Konzernchef Luka Mucic. Gefragt seien mehr Neubau, verlässliche Rahmenbedingungen und Zusammenarbeit. "Denn Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung."

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, durch ein Bundesgesetz gegen Enteignungen auf Landesebene vorgehen zu wollen. "Wir haben die ersten Textentwürfe vorliegen, in der Koalition zwischen Justizministerium und Innenministerium abgestimmt, wir werden das Gesetzgebungsvorhaben voranbringen." Es gehe darum, eine klare Botschaft an Investoren zu senden. Die Linke werde ihren Plan schon aus Kostengründen nicht umsetzen können. "Ich denke, wir werden da auch relativ schnell zu einer Entscheidung in der Koalition kommen."

Die Grünen signalisierten der Linken Gesprächsbereitschaft. CDU und SPD hätten deutliche Verluste hinnehmen müssen, Schwarz-Rot sei abgewählt, sagte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Seine Partei sei grundsätzlich aber auch gesprächsbereit für andere Partner. SPD-Spitzenmann Steffen Krach rechnet mit einem Gesprächsangebot der Linken. Eralp sagte, sie sei sehr sicher, beim Parteitag der Berliner Linken am Freitag ein Mandat für Sondierungen mit Grünen und SPD zu erhalten.

CDU-Spitzenkandidat Evers gibt sich noch nicht geschlagen. Er sei bereit zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. "Viele schauen mit Sorge auf dieses Ergebnis." Rechnerisch sei eine Mehrheit der CDU mit SPD und Grünen möglich.

Grüne und SPD forderten von der Linken erneut eine klare Abgrenzung von antisemitischen Strömungen. Eine Koalition dürfe nicht von Antisemiten abhängig sein, sagte Graf. Dafür müsse die Linke Sorge tragen. SPD-Chefin Bärbel Bas betonte, Eralp müsse Konsequenzen ziehen, erst dann könne es eine Zusammenarbeit geben. Auf Wahlpartys der Neuköllner Linken wurden am Sonntag Clan-Chef Isso Remmo und der anti-israelische Aktivist Ibrahim Ibrahim gesichtet. "Es gab eine klare Distanzierung", sagte Eralp. Sie stehe für den Schutz jeden Lebens, alle Menschen müssten sich sicher fühlen in Berlin. Es dürfe keine Verharmlosung oder Verherrlichung von Gewalt geben.

Merz sagte, anti-jüdische Vorkommnisse in Berlin seien eine Schande für Deutschland. "Ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen." Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt prüft mögliche Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin und der AfD in Sachsen-Anhalt für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. "Wir beobachten die Situation natürlich hier sehr genau", so der CSU-Politiker.

Die Linke hat in Berlin vor allem bei Jüngeren gepunktet. Laut Forschungsgruppe Wahlen kam sie bei Wählern unter 30 Jahren auf 47 Prozent, in der Gruppe 30 bis 44 Jahre noch auf 33 Prozent. Bei Älteren sind es deutlich weniger. Sie sammelte zudem viele Stimmen von bisherigen Nichtwählern ein, zudem von SPD und Grünen.