Geheim-Protokoll
ÖVP-Landeshauptmann weist Ruck zurecht
Ein Geheim-Protokoll über ein mehrstündiges Gespräch, bei dem auch der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck wortkräftig dabei war, sorgt weiter für Wirbel. WKÖ-Chefin Martha Schultz legte Ruck bereits indirekt den Rücktritt nahe. ÖVP-Kanzler Christian Stocker fordert Aufklärung.
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Die Liste der Unterstützer Rucks wird jedenfalls kleiner. Klar ist aber, dass er mit dem Wirtschaftsbund Wien noch einen gewichtigen Player hinter sich hat. In einer Mitteilung des WB-Wien heißt es etwa: "Keine Sorge, Walter wird nicht zurücktreten". Auch Rucks Vize, Margarete Kriz-Zwittkovits, die selbst in den von "profil" geleakten Protokollen ungünstig vorkommt, stärkte dem WKW-Präsidenten den Rücken.
Nun feuern neue Zitate aus dem mehrstündigen Gespräch die Debatte neu an. So soll Ruck sich in einem Privatgespräch wenig schmeichelhaft über ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (Typ "Sachbearbeiter") und den Obmann der Industriesparte in der Bundes-Wirtschaftskammer (WKÖ), Siegfried Menz, geäußert haben. Unter anderem soll er Industrievertreter aus Oberösterreich als "degeneriert" bezeichnet haben.
Nun schaltet sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Causa ein: "Was wir hier erleben, ist keine private Entgleisung, sondern ein Sittenbild der schwarzen Machtzirkel". Und: Der Fall liefere einen Einblick in den "moralischen Abgrund der ÖVP".
In den geleakten Protokollen geht es bekanntlich um Postenschieberei und Machtspiele.
Auch der Industrielle Stephan Zöchling äußerte nun scharfe Kritik an Ruck und forderte dessen Rücktritt. Seine Forderung will er mit einer Unterschriftensammlung untermauern. "Was diese Protokolle zeigen, ist kein Ausrutscher. Das ist die Geisteshaltung des Kammer-Kaisers Walter Ruck", teilt Zöchling in einer Aussendung mit.
Minister kontert Ruck-Sager
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kontert indes gegenüber oe24 die Sager Rucks. "Mit dem Vorwurf, ein hohes Arbeitstempo zu haben und inhaltlich gut vorbereitet zu sein, kann ich gut leben. Beides entspricht meinem Amtsverständnis als Bundesminister", so der Minister. Ruck soll laut dem Protokoll bekanntlich gemeint haben, dass Hattmannsdorfer einer sei, der mit "300 Seiten, die er auswendig gestrebert hat" komme.
Hattmannsdorfer weiter: "Deutlich befremdlicher finde ich das kolportierte Politikverständnis sowie das Bild über Frauen und Unternehmerinnen und Unternehmer. Eine solche Einstellung darf nicht dem Selbstverständnis eines Interessenvertreters entsprechen."
Auch OÖ-Stelzer schießt zurück
Wohl auch weil Ruck mit Blick auf Industrievertreter von "degenerierten Oberösterreichern" geredet haben soll, rückte deren Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aus, um "eine solche Wortwahl klar abzulehnen". Man halte es in Oberösterreich "lieber mit Ergebnissen als mit Entgleisungen", heißt es in einem Statement gegenüber der APA.
Was macht Ludwig?
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), auch er kommt in den Protokollen vor, hält sich bisher noch bedeckt. Er galt bisher als enger Vertrauter von Ruck. Sollte er sich von dem WKW-Präsidenten abwenden, dürfte die Luft dünn werden...