Seit 22. September kann man das ORF-Volksbegehren der FPÖ unterstützen. Auf der Website des Innenministeriums heißt es explizit, dass dies entweder online (mit ID Austria) oder bei jedem Gemeindeamt möglich sei.
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Letzteres dürfte aber nicht zu jeder Gemeinde durchgedrungen sein. Denn laut FPÖ wurden Unterstützer des Volksbegehrens am Gemeindeamt im niederösterreichischen Eggendorf abgewiesen.
FPÖ-Gemeinderat: Bürger am Gemeindeamt abgewiesen
Der freiheitliche Gemeinderat Michael Spatling schreibt auf Facebook: "Was ist da los im SPÖ-geführten Eggendorf? Unser FPÖ-Ehrenobmann Dr. Arthur Seltmann, seine Gattin und weitere Bürger unserer Gemeinde wollten das neue ORF-Volksbegehren unterstützen. Doch nach ihren Schilderungen wurde ihnen am Gemeindeamt mitgeteilt, dass dies mangels Freigabe durch das Innenministerium nicht möglich sei." In einer Nachbargemeinde habe es dann funktioniert.
Spatling ging der Sache nach. Die zuständige Gemeindebedienstete soll versichert haben, dass alle zur Unterstützung freigegebenen Volksbegehren auch unterstützt werden können. Bürgermeister Thomas Winter (SPÖ) erklärte laut Spatling, dass sich das Volksbegehren noch in einem Vorstadium befinde und für Gemeinden noch gar nicht verfügbar sei.
Das Gemeindeamt selbst ist aufgrund von Arbeiten an der Stromversorgung am Montag nicht erreichbar. oe24-Anfragen an den Bürgermeister über verschiedene Kanäle blieben bisher noch unbeantwortet.
FPÖ-General: "Unfassbarer Skandal"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht gegenüber oe24 jedenfalls von einem "unfassbaren Skandal". Das sei ein "Angriff auf demokratische Grundrechte", so der Freiheitliche. Und: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeigt die pure Panik des Systems vor dem Willen der Bevölkerung. Offenbar haben die Systemapparatschiks in manchen Gemeindeämtern solche Angst davor, dass die Bürger der ORF-Zwangssteuer und der einseitigen Systempropaganda eine klare Absage erteilen, dass sie zu den miesesten Methoden der Sabotage greifen".
Der FPÖ-General fordert SPÖ und ÖVP nun dazu auf, sicherzustellen, dass ihre Bürgermeister in den Gemeindeämtern "die Bürger nicht an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern".