Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist es mittlerweile Routine: Alle drei Monate fragt er die Regierung nach ihren Personalkosten für die Kabinette. oe24 liegen jetzt die Beantwortungen aus den Ressorts für das zweite Quartal vor.
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Das Ergebnis der oe24-Auswertung: Die Kabinette (samt Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeitern oder Hilfskräften) kosteten in den drei Monaten von März bis Juni 10,9 Millionen Euro, also über 3,6 Millionen Euro pro Monat bzw. 121.111 Euro pro Tag. Im Vergleich zum ersten Quartal ist das geringfügig mehr. Von Jänner bis März lagen die Kosten bei 10,6 Mio. Euro. Die Gehälter der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind hier nicht mitgerechnet.
Babler hat teuerstes Kabinett
Auffallend ist, dass das teuerste Kabinett nicht mehr Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat, sondern Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Das Kanzleramt rechnete die Kosten für Juni allerdings nur bis zum Anfragestichtag am 24. Juni. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Differenz wäre das Büro des SPÖ-Chefs noch kostspieliger.
Schnedlitz: "Regierung hat vollkommen das Maß verloren"
Anfragesteller Schnedlitz ist jedenfalls erbost: "Diese Regierung hat vollkommen das Maß und den Anstand verloren. Bei den Pensionisten und Familien kürzen und selbst das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, zeigt, diese Regierung ist nicht nur schuld am drohenden Bankrott Österreichs, sondern ist auch moralisch bankrott". Es sei "zum Schämen", dass die Kosten sogar angestiegen sind.
Vergleich mit Vorgängerregierungen
Summiert man die 10,9 Millionen Euro über das Jahr auf, ergeben sich 43,6 Millionen Euro. Damit ist man in einer ähnlichen Dimension wie etwa die türkis-grüne Vorgängerregierung. ÖVP und Grüne kamen 2024 auf 40,9 Millionen Euro, wie eine Auswertung des damaligen Oppositionspolitikers Philip Kucher zeigte.
Steigende Löhne ausschlaggebend
2020 - auch Türkis-Grün - waren es noch 32,7 Millionen Euro. Die Regierungen davor - etwa Schwarz-Blau oder Rot-Schwarz - waren noch kostengünstiger.
Allerdings sind die Zahlen nur schwer vergleichbar: Immerhin sind die Löhne laut Tariflohnindex seit 2020 um rund 30 Prozent gestiegen. Erhöht man beispielsweise die 32,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 um 30 Prozent, landet man bei 42,51 Millionen Euro, also nahe den aktuellen 43,6 Millionen Euro.
Auch die Kostenunterschiede zwischen den Ministerien sind nur schwer vergleichbar, da die Größe des Ressorts und der dazugehörigen Aufgabengebiete stark variieren.