Bregenz. Bei seinem Besuch im voll besetzten Gössersaal in Bregenz zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl siegessicher: Angesichts der anhaltend hohen Umfragewerte seiner Partei forderte er wegen der Krise und Führungsdebatte in der SPÖ rasche Neuwahlen, wie "ORF Vorarlberg" berichtet. Die Sozialdemokraten hätten sich nicht nur einen Imageschaden zugefügt, sondern hätten die Handlungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung in Zweifel gezogen.
Die aktuelle Dreier-Koalition bezeichnete Kickl laut Medienbericht als gescheitert (es habe sich "ausgeampelt"). Auch FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi unterstützte den Ruf nach Neuwahlen. Die Bundesregierung hatte zuletzt jedoch betont, weiterarbeiten zu wollen – regulär fände die nächste Nationalratswahl erst 2029 statt.
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Ansage an politische Gegner
An seine Kritiker richtete Kickl klare Worte: Wer an den Prognosen von über 30, 35 oder 40 Prozent zweifelte, sei nun "klein mit Hut". Seine Partei lasse sich "von niemanden irgendwelche Grenzen in unsere Köpfe hinein setzen", so Kickl.
Versprechen einer Pensionsgarantie
Neben scharfer Kritik an der Bundesregierung – insbesondere in den Bereichen Asyl, Klimaschutz und Ukraine-Unterstützung – präsentierte Kickl eigene Vorhaben: Darunter eine Stärkung der Familie, eine radikale Wende in der Asylpolitik sowie eine Pensionsgarantie mit 65 Jahren. "Für die Leistungsträger von heute, denn das sind die Pensionisten von morgen, ist eine Garantieerklärung, dass mit 65 Jahren Schluss ist", zitiert "ORF Vorarlberg" den FPÖ-Chef.