FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig an

Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp und Gemeinderat Maximilian Krauss kündigten am Donnerstag einen Misstrauensantrag sowie eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an den Stadtchef an. Die Anträge sollen im Gemeinderat kommende Woche eingebracht werden.

Im Mittelpunkt stehen mehrere bereits öffentlich gewordene Causen, darunter Vorgänge im Marktamt (MA 59), bei den Wiener Volkshochschulen, Tonbandaufnahmen aus dem Umfeld des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck sowie Fragen zu Gemeindewohnungen und zur AUVA.

Krauss verwies auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeitern des Marktamts, in denen unter anderem Mobbing, Einschüchterung und diskriminierende Äußerungen thematisiert worden seien. Zudem gehe es um den Vorwurf gefälschter Zahlen, die an den Wiener Stadtrechnungshof übermittelt worden sein sollen. Bei den Volkshochschulen will die FPÖ unter anderem die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder hinterfragen. Nach Angaben der Partei seien dort in 15 Jahren mehr als 500 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln geflossen.

"Wer wusste wann was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?", fragte Krauss.

Nepp sieht in den einzelnen Fällen ein übergeordnetes Problem: "In ihrer Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres: Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig."

Für den Misstrauensantrag sind 25 Unterschriften nötig. Die FPÖ verfügt über 22 Mandate und hat daher ÖVP und Grüne um Unterstützung ersucht.