Geheimplan: ORF will Gebühren anheben

Darüber berichtet die "Kleine Zeitung" am Freitag. Derzeit werden jährlich 183,60 Euro eingehoben. Laut ORF-Gesetz sollte dieser Betrag eigentlich bis Ende 2029 unverändert bleiben. Nun könnte die ORF-Haushaltsabgabe aber bereits Anfang 2028 angehoben werden.

Grund für die vorzeitige Debatte ist unter anderem eine Entscheidung der Bundesregierung. Im Zuge der Budgetsanierung fällt ab dem kommenden Jahr eine jährliche Zahlung von 93 Millionen Euro an den ORF weg. Damit wurde bisher ausgeglichen, dass der Sender seit der Umstellung von der GIS auf die Haushaltsabgabe keine Umsatzsteuer mehr abziehen kann.

Für den ORF ist der Ausfall beträchtlich: Die 93 Millionen Euro machen rund acht Prozent seines Budgets aus. Mehr als 300 Millionen Euro wurden bereits eingespart. Der designierte Generaldirektor Clemens Pig kritisierte die neue Kürzung als "verdammt kurzfristig". Gemeinsam mit der amtierenden ORF-Chefin Ingrid Thurnher will er dagegen auch juristisch vorgehen.

Thurnher hat zudem im Stiftungsrat den Prozess für eine mögliche Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe angestoßen. Sie "sehe sich als Generaldirektorin dazu gezwungen", wurde sie vom ORF zitiert. Dass dies trotz der gesetzlichen Festschreibung bis 2029 möglich sein könnte, liegt an EU-Vorgaben und einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Im nächsten Schritt soll eine Prüfungskommission im Auftrag der Medienbehörde klären, ob die derzeitigen Einnahmen noch ausreichen, um die Kosten des öffentlich-rechtlichen Inhalts zu finanzieren. Kommen die Rechnungsprüfer zum Schluss, dass mehr Geld benötigt wird, könnte Thurnher dem Stiftungsrat eine Erhöhung vorlegen.

Für dessen Mitglieder ist die Entscheidung nicht ohne Risiko: Widersetzen sie sich einer schriftlichen Empfehlung der Prüfer, könnte theoretisch eine Haftung mit dem Privatvermögen drohen. Einige Stiftungsräte haben Thurnher deshalb bereits aufgefordert, einen Erhöhungsantrag zu stellen. Gibt das Gremium grünes Licht, kann der Publikumsrat Einspruch einlegen. Danach kontrolliert die Medienbehörde das gesetzmäßige Zustandekommen. Einen direkten Einfluss der Regierung oder Medienpolitik gibt es dabei nicht.

Einschnitte beim Programm möglich

Bleibt mehr Geld aus, könnten stattdessen weitere Einschnitte beim ORF notwendig werden. Bei früheren Spardebatten standen etwa das Radiosymphonieorchester (RSO), ORF III und FM4 sowie die Förderung des österreichischen Films zur Diskussion. Ausgerechnet die Fortführung des RSO war mit der inzwischen gestrichenen 93-Millionen-Euro-Refundierung politisch verknüpft.

Fix ist eine höhere ORF-Haushaltsabgabe für 2028 noch nicht. Zunächst muss die Prüfungskommission feststellen, ob eine Anhebung überhaupt notwendig ist.