Größtes EU-Problem: Irreguläre Migration

"Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben“, sagte der Kanzler am Freitag. Fast jeder Staats- und Regierungschef sehe inzwischen, dass sie die Gesellschaften erheblich belaste. Die EU müsse zeigen, dass sie solche Herausforderungen lösen könne.

Hintergrund der Debatte waren die Ereignisse Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta: Innerhalb von 48 Stunden gelangten bis zu 80.000 Migranten aus Marokko über die Grenze. Der Großteil kehrte zurück, mehr als 13.000 blieben jedoch in der Stadt mit 84.000 Einwohnern.⁠

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag für einen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorzulegen. Er soll Mitgliedstaaten bei "instrumentalisierten" Massenbewegungen zeitlich begrenzte Ausnahmen von den üblichen Asylverfahren ermöglichen.

Österreichs Kanzler Christian Stocker und Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris forderten eine Rechtsgrundlage, die in extremen Fällen die vorübergehende Nichtannahme neuer Asylanträge erlaubt. Die Gipfelschlussfolgerungen blieben angesichts der Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten knapp und verwiesen weitere Schritte auf künftige Treffen.