Holt sich die AfD die absolute Mehrheit?

Deutschland. Heute fällt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Entscheidung: Rund 1,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Selten hat eine Abstimmung in dem deutschen Bundesland für so viel Aufsehen gesorgt – auch weit über die Grenzen. Die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird aktuellen Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren.

Als klarer Favorit geht die AfD ins Rennen, die vom Verfassungsschutz in dem Bundesland als rechtsextremistisch eingestuft wird. In der letzten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf starke 41 Prozent. Die CDU lag bei 23 Prozent, gefolgt von der Linken (11,5 Prozent), der SPD (8,5 Prozent) und den Grünen (6 Prozent). BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bemerkenswert: 26 Prozent der Befragten waren sich noch unsicher, wen oder ob sie überhaupt wählen wollen.

Das politische Bild ist verzwickt, denn keine andere Partei möchte mit der AfD zusammenarbeiten. Ulrich Siegmund stellte zudem klar, dass er sich nur dann als Regierungschef zur Wahl stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann. Wird dieses Ziel verfehlt, rückt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in den Fokus. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Linken ebenso strikt ab wie mit der AfD. Das Wunschszenario von Schulze – eine Mehrheit für die Parteien der Mitte wie CDU, SPD und Grüne – gilt angesichts der Zahlen als höchst unwahrscheinlich.

Das direkte Duell zwischen dem erst seit Jänner amtierenden Schulze – er folgte nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff – und dem teils wie ein Popstar gefeierten Siegmund prägte den Wahlkampf massiv. Bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten lag Amtsinhaber Schulze mit 48 Prozent dennoch deutlich vor Siegmund (34 Prozent). Das Ergebnis wird auch auf Bundesebene spürbar sein. Laut dem Portal "t-online" wies der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bereits Spekulationen zurück, wonach er bei einem CDU-Debakel im September von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ebenfalls gewählt.

Die erste Sitzung des neuen Landtags muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. Bis die Nachfolger das Ruder übernehmen, führen die amtierenden Minister und der Regierungschef die Geschäfte weiter. Es gibt keine Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs, wohl aber für mögliche weitere Wahlgänge, falls der erste Versuch scheitert.