Mit dem Zug
Jetzt geht's retour: Österreich schickt Asylsuchende nach Italien
Seit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni seien bereits vier Menschen nach Italien gebracht worden, meldete die italienische Nachrichtenagentur LaPresse am Mittwoch unter Berufung auf das österreichische Innenministerium.
Die Überstellungen erfolgten demnach mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach den neuen Regeln kann die zuständige Behörde einer ausreisepflichtigen Person ein Zug- oder Busticket zur Verfügung stellen, um sie in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat zurückzubringen.
Bei den vier Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Gemeint sind Menschen, die zunächst in einem EU-Land angekommen sind und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind, um dort einen Asylantrag zu stellen. Nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist grundsätzlich der Staat der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags verantwortlich.
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Österreich folgt damit dem Vorgehen Deutschlands und der Schweiz
Österreich folgt damit dem Vorgehen Deutschlands und der Schweiz, die ebenfalls wieder Menschen nach Italien zurücküberstellen. Wie viele weitere Personen betroffen sein könnten, teilte das österreichische Innenministerium zunächst nicht mit. Auch blieb offen, ob die Regelung nur für Menschen gilt, die nach dem 12. Juni eingereist sind, oder auch für bereits zuvor eingereiste Asylsuchende.
Nach Angaben von Eurostat könnte Italien insgesamt mehr als 24.000 Menschen wieder aufnehmen müssen, die nach ihrer Ankunft in Italien in andere europäische Staaten weitergereist sind. Bisher seien allerdings lediglich 85 dieser Menschen tatsächlich nach Italien zurückgekehrt.
Umstritten ist insbesondere die Frage, auf welche Fälle der neue EU-Pakt angewendet werden soll. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertritt den Standpunkt, dass Rücküberstellungen nur jene sogenannten Dublin-Fälle betreffen sollten, die nach dem 12. Juni weitergereist sind. Damit wäre die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering. Andere Regierungen, allen voran Deutschland, legen die neuen Regeln weiter aus.