Jetzt kann Wagenknecht die AfD an die Macht bringen

Mit 5,3 Prozent der Stimmen schaffte das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Magdeburger Landtag. Rund 3.500 Stimmen gaben den Ausschlag, wodurch die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze verpasste. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger ausschließen, kommt den fünf BSW-Abgeordneten eine zentrale Rolle zu.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem "politischer Neubeginn": "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks." Eine Koalition schloss sie aus, nicht aber eine Zusammenarbeit in Sachfragen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bestätigte: "Wir haben schon einige Schnittmengen", "vor allen Dingen in der Russlandfrage." Zudem fordern beide Parteien "preiswerte Energie" und zeigen Übereinstimmungen bei Migrationsfragen. Das BSW strebt einen "überparteilicher Ministerpräsident" an, was Siegmund jedoch als "Gewurschtel" ablehnt. Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete das BSW als "Teil des Problems" und schloss auch Neuwahlen nicht aus: "dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent". Bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang droht im Landtag eine Pattsituation von 39 zu 39 Stimmen.