Justiz steht still: Streik gegen "eklatante Unterbesetzung"

Aus Protest gegen die hohe Arbeitsbelastung finden mit Ausnahme von dringenden Haftsachen und aus anderweitigen unaufschiebbaren Gründen keine Verhandlungen statt. Entscheidungen werden nicht ausgefertigt, Antragstermine nicht vergeben. Zum Auftakt der "Protestwoche" bekräftigten die Richtervereinigung, die Staatsanwälte-Vereinigung und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD die "eklatante Unterbesetzung".

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hätte zwar Verständnis für die Forderung der Standesvertreterinnen und -vertreter nach mehr Planstellen bekundet, legte Martin Ulrich, Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, am Montag bei einer Pressekonferenz im Justizpalast dar: "Das ändert aber nichts daran, dass bei den Budgetverhandlungen nichts herausgekommen ist." Die Planstellen seien "wie Schnee in der Sonne dahingeschmolzen". Das sei angesichts der zunehmenden Komplexität der Verfahren und immer neuer Aufgaben nicht länger tragbar. Kolleginnen und Kollegen würden regelmäßig an den Wochenenden, teilweise im Urlaub und sogar im Krankenstand arbeiten, um den Rechtsstaat aufrechterhalten zu können, schilderte Ulrich.

"Die eklatante Unterbesetzung muss jetzt gelöst werden. Wir können nicht länger warten. Wir brauchen einen Stufenplan für zusätzliche Planstellen", urgierte Ulrich.

Laut Richtervereinigung fehlten Anfang 2026 an den Bezirks- und Landesgerichten rund 225 richterliche Planstellen. Aktuell sei von einem Fehlbestand von mehr als 250 richterlichen Planstellen auszugehen, erläuterte Gernot Kanduth, der Präsident der Richtervereinigung. In einem ersten Schritt verlangte er 100 zusätzliche Planstellen binnen eines Jahres. Sollte die Politik dieser Forderung nicht entsprechen, "werden die Gremien über weitere Maßnahmen beraten".

Was die Finanzierung der zusätzlichen Personals betrifft, kam Kanduth auf die zuletzt um sechs Prozent erhöhten Gerichtsgebühren zu sprechen. Mit den Einnahmen von zehn bis elf Millionen Euro ließen sich allein 70 neue Planstellen schaffen, was der Justiz unmittelbar zugutekäme, rechnete Kanduth vor.

Der Personalstand bei den Richterinnen und Richtern habe sich seit 2016 um drei Prozent erhöht, skizzierte Kanduth. Bei den Polizistinnen und Polizisten hätte demgegenüber das Plus 16 Prozent, bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 17 Prozent ausgemacht. Bei den Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Bundesregierung erhöhte sich der Personalstand dagegen von 163 auf 364 Personen - ein Anstieg um 123 Prozent. Wenn man von der Regierung einen Sparzwang auferlegt bekomme, die es geschafft habe, bei ihren Kabinetten derart zuzulegen, müsse man feststellen, "dass nicht alle gleich zur Budgetsanierung beitragen", sagte Kanduth. Er ließ in diesem Kontext nicht unerwähnt, dass sich im Justizministerium die Anzahl der Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von neun auf gegenwärtig 16 erhöht hätte.

Bei den Staatsanwaltschaften fehlen aktuell rund 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen. "Der Mehraufwand kann mit dem derzeitigen Personal nicht gestemmt werden. Das System soll mehr leisten, hat dafür aber weniger Kräfte zur Verfügung. Stopp, wir können einfach nicht mehr", konstatierte Anna-Maria Wukovits, die Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wenn man ein mehrstöckiges Haus baue, brauche es ein solides Fundament: "Sonst bröckelt es. Und das Justizsystem bröckelt."

Die Staatsanwaltschaften würden gegenwärtig unter einer regelrechten "Anzeigenflut" leiden, berichtete Wukovits. Oftmals mittels künstlicher Intelligenz erstellte Eingaben müssten bearbeitet werden. Zusätzlich schaffen die Neuregelungen beim Verteidigerkosten-Ersatz und der Handy-Sicherstellung eine Mehrarbeit, die sich nur "dank des unermüdlichen Einsatzes und der Belastungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen" bewerkstelligen ließe. Bei der Staatsanwaltschaft Wien, wo Wukovits tätig ist, habe im Schnitt jede Kollegin und jeder Kollege 40 bis 60 offene Ermittlungsverfahren zu bearbeiten. Vermehrte Krankenstände seien die Folge: "Ein Teufelskreis. Aus dem muss die Justiz raus."

"Ich sehe die angespannte Arbeitssituation der Richterinnen und Richter und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und befinde mich dazu auch im ständigen Austausch mit den Standesvertretungen", meinte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer ersten Reaktion Montagmittag. Ihr Ziel sei es, "der Justiz jene Ressourcen zu geben, die ein starker Rechtsstaat braucht". Derzeit sei es allerdings schwierig, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen: "Wir müssen zuerst die Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Zudem belasten die geopolitischen Ereignisse unser Budget. Dass der Dienstbetrieb bei den Gerichten und Behörden trotz der Ressourcenknappheit rasch und effizient und in hoher Qualität aufrechterhalten werden kann, ist dem außerordentlichen Einsatz der Bediensteten geschuldet, denen dafür großer Dank und Anerkennung gebührt."

Um dennoch Entlastung zu schaffen, "arbeiten wir mit Nachdruck an kurz-, mittel- und langfristigen Entlastungsmaßnahmen", betonte Sporrer. Sie erwähnte in diesem Kontext das Projekt "Aufgabenkritik", die fortschreitende Digitalisierung und die Entwicklung eigener Justiz-KI-Tools: "Die Ergebnisse des Projekts 'Aufgabenkritik' werden derzeit Schritt für Schritt umgesetzt. Erste Maßnahmen wurden bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2026 auf den Weg gebracht. An weiteren Vorhaben arbeiten die zuständigen Fachabteilungen derzeit intensiv."

Änderungen kündigte Sporrer im Zivilverfahrensrecht an. Das Zivilverfahren soll effizienter gestaltet werden. So sollen Parteien künftig stärker dazu angehalten werden, ihre Argumente und Beweise frühzeitig vorzulegen. Das soll die Verfahren straffen und unnötige Verzögerungen vermeiden. In Strafverfahren will Sporrer die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit "Maßnahmen zur effizienteren Führung von Strafverfahren" entlasten.