Karner im Pilnacek-U-Ausschuss: "Politischer Verantwortlicher"

Neben den Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs interessierten sich die Abgeordneten auch für die vom Innenministerium angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen im Einflussbereich des Innenressorts. Diese verteidigte Karner.

Er als "politischer Verantwortlicher" sehe es als Teil der "Fürsorgepflicht" den Mitarbeitern gegenüber, so Karner. Die Entscheidung, derartige Schulungen über Rechte und Pflichten im U-Ausschuss anzubieten, habe er getroffen. In die Wege geleitet habe sie dann seine Kabinettschefin. Diese habe auch entschieden, wer sie durchführt. Bezahlt habe sie das Innenministerium. Dazu, wie viel diese kosteten, habe er keine Wahrnehmungen, schilderte Karner: "Es war und ist aber mein politischer Wunsch, dass Mitarbeiter diese Beratung bekommen." Er selbst habe sich auch mit seiner Vertrauensperson vorbereitet. Einen Kameraschwenk im U-Ausschuss-Lokal vor Beginn der Befragung des Innenministers hatte es nicht gegeben.

Jene Schulungsunterlagen, in denen der U-Ausschuss als "politisches Tribunal" bezeichnet worden sei, kenne er nicht. "Diese Bezeichnung stammt nicht von mir." Er habe lediglich in den Medien darüber gelesen. Ihm gegenüber habe jedenfalls eine Person nach deren Befragung im U-Ausschuss erzählt, dass sie sich zum Teil auch so gefühlt habe, schilderte Karner.

Mit Pilnacek selbst habe er "keinen direkten Kontakt" gehabt, so Karner. Er könne aber nicht ausschließen, ihm ein oder zweimal die Hand gegeben bzw. ihn getroffen zu haben. Auch habe er keine Wahrnehmungen darüber, "wie die Zusammenarbeit, wie die beruflichen Kontakte von Sektionschefs meines Ministeriums zu Pilnacek waren". Er gehe aber "grundsätzlich" davon aus, "dass es zwischen Sektionschefs immer wieder einmal Kontakte gibt".

Zuvor hatte die Befragung des Leiters des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, wenig Neues gebracht. "Zum eigentlichen Fall habe ich kaum eigene Wahrnehmungen", beteuerte Holzer. Zum ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek habe er nur eine "punktuelle Arbeitsbeziehung" gehabt. "Wir waren per Sie", betonte Holzer. Wiederholt habe man einige strategische Dinge erläutert. Derartige Treffen bezifferte der BKA-Chef mit "zwischen fünf und zehn" an der Zahl. Nach der Suspendierung des Justiz-Sektionschefs habe es jedenfalls keinen Kontakt mehr gegeben, so Holzer.

Über den Tod Pilnaceks habe er am Vormittag des 20. Oktober 2023 vom Journaldienst erfahren. Er sei über die laufende Amtshandlung in Rossatz informiert worden und darüber, dass es sich bei der Leiche um den ehemaligen Sektionschef handeln dürfte. Dann habe er den Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamtes telefonisch kontaktiert und um "lückenlose Aufarbeitung" ersucht. Ansonsten habe er keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Fall Pilnacek. Auch nicht darüber, ob es in diesem Fall Abweichungen in der üblichen Informationskette oder politische Einflussnahme gegeben habe.

In weiterer Folge drehten sich die Fragen der Abgeordneten um den Ablauf der Ermittlungen. Holzers Antworten und Auskünfte blieben dabei über weite Strecken allgemein, habe er doch zum konkreten Fall "keine eigenen Wahrnehmungen", betonte der Kripo-Chef wiederholt. Eine eigene Evaluierung habe es bis dato durch das Bundeskriminalamt nicht gegeben.

Was die Auswertung der Smartwatch betrifft, habe er den Sicherungsbericht nicht gesehen. Er habe auch "keine Wahrnehmungen" dazu, warum es keine Dokumentation über die Auswertung der Smartwatch gegeben hatte. Im Normalfall obliege diese dem Sachbearbeiter. "Die Sicherung und Aufbereitung wird von Forensikern durchgeführt, die Auswertung obliegt dem Sachbearbeiter", so Holzer: "Unsere Polizisten sind keine Dodeln. Sie sind sehr gut ausgebildet."

Was die Frage anbelangt, warum die Messung der Körperkerntemperatur nicht durchgeführt wurde, gab Holzer an, dass ein Thermometer laut Leitfaden sehr wohl zur Standardausrüstung der sogenannten Tatortkoffer gehöre. Die Messung der Körperkerntemperatur sei jedoch Ärzten vorbehalten. Die Polizisten, die beim Fundort von Pilnaceks Leichnam eintrafen, hatten jedenfalls kein Thermometer dabei.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte vor den Befragungen angekündigt, den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler laden zu wollen. Zudem werde es "eine Reihe" weiterer Verlangen geben, darunter eine Rüge an Karner, dass er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt hat. Auch wollen die Freiheitlichen die Rohdaten der elektronischen Geräte von Pilnacek haben.

Die vorerst nächste Tranche der Befragungen folgt am 21. Oktober. Dann soll auch über eine Verlängerung entschieden werden, über die die FPÖ noch nachdenkt.