Keine Nato-Infos mehr für Sachsen-Anhalt?

Der Präsident des Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst sagte, die AfD stelle eine große Gefahr für das Land dar: Übernehme sie in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung, könnten der Operationsplan und weitere relevante Unterlagen "mit ziemlicher Sicherheit abfließen".

Deshalb müsse der Plan aus der Staatskanzlei zurückgeholt werden. Als strukturelle Alternative schlägt er vor, das Dokument grundsätzlich im Bundesverteidigungsministerium zu lagern und Einsicht nur nach Genehmigung zu gewähren. Im Kriegsfall, so Ernst, gelten ohnehin andere Regeln: Dann wüchsen die Zugriffsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut focus.de bereits vor Verteidigungspolitikern der Koalition für eine mögliche Rückholung ausgesprochen. Das Ministerium selbst betont öffentlich lediglich, der als geheim eingestufte Plan werde restriktiv gehandhabt. Eine Sprecherin wollte sich nicht festlegen, ob Informationen an eine künftige AfD-geführte Landesregierung beschränkt würden.

Der Operationsplan Deutschland ist das zentrale Planungsdokument für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Er verknüpft militärische Maßnahmen der Bundeswehr mit ziviler Unterstützung durch Länder und Kommunen und beschreibt Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der Nato. Im Ernstfall müssten nach militärischen Planungen Hunderttausende alliierte Soldaten und Zehntausende Fahrzeuge über deutsche Häfen, Schienen und Autobahnen an die Ostflanke verlegt werden. Sachsen-Anhalt wäre dabei Teil der Transitstrecken und müsste Rastplätze, Infrastruktur und zivile Hilfe bereitstellen.

Bereits im Sommer hatten mehrere Ressorts untersucht, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte gewarnt, der Kreml versuche, unterschiedliche Russlandhaltungen in Deutschland auszunutzen und das Land als Nato-Drehscheibe unzuverlässig zu machen. Beamte des Bundesinnenministeriums erarbeiten demnach Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig lehnt der amtierende Magdeburger Staatskanzleichef Rainer Robra einen Informationsausschluss ab: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder könne nicht funktionieren, wenn Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen abgeschnitten werde.