Als "Schuss-in-den-Ofen-Gipfel" bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstagabend das Arbeitstreffen der Regierung im Kanzleramt.
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"Wer im ,Hier und Jetzt' keine Lösungen hat, verlegt die angebliche Handlungskompetenz weit in die Zukunft, verspricht Dinge, die noch dazu für keinen lebenden Österreicher, auch nicht für die Kleinsten, gelten und die dann aus irgendwelchen Gründen in achtzehn Jahren dann wahrscheinlich erst recht wieder nicht kommen – auch nicht für all jene, die erst geboren werden", so Kickl.
Wie von oe24 berichtet, hat sich die Regierung nach über sieben Stunden Verhandlungen zu einigen Mini-Reformen durchgerungen. Unter anderem verständigte sich die Koalition auf das von ÖVP-Kanzler Christian Stocker forcierte "Zukunftsdepot". Auf dem steuerfreien Depot sollen Eltern Geld für ihre Kinder anlegen können. Vom Staat soll es einen 500-Euro-Zuschuss zum Start geben. Zum 18. Geburtstag kann das Geld dann entnommen werden.
Für Kickl sei jedenfalls klar, dass es "Lösungen im 'Hier und Jetzt'" brauche. Und: „Vielleicht hat man bei ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht bemerkt, dass viele Menschen gar kein Geld mehr zum Sparen haben, sondern vielmehr ums Überleben kämpfen", so Kickl in Bezug auf das "Zukunftsdepot".
Der FPÖ-Chef fordert, Belastungen bei den Familien zu reduzieren. Zudem müsse die Streichung der Kapitalertragssteuer auch für das Bausparen oder das klassische Sparbuch gelten.
Kickl: "Frucht des Rücktritts" ist überreif
Sollte die Pressekonferenz die Handlungsfähigkeit der Regierung darstellen, so der Freiheitliche, dann "kann die Regierung besser heute als morgen zusammenpacken". Die "Verlierer-Ampel" sei in allen Bereichen "heute wieder Antworten schuldig geblieben". So gebe es auch nach wie vor keine Lösung rund um die Paketsteuer. Kickls Bilanz: "'Die Frucht des Rücktritts' ist nicht reif, sondern fault schon regelrecht!“
Grünen-Kritik an Uni-Budget
Von den Grünen kam scharfe Kritik an der Regierungseinigung zum Uni-Budget. Wie von oe24 berichtet, erhalten die Universitäten für 2028 bis 2030 knapp 16 Mrd. Euro - also deutlich weniger als gefordert. Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer: "Die Regierung hat ihr Kürzungspaket für die heimischen Unis heute groß inszeniert. Tatsächlich wird hier die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert."
Denn: „Die Rektor:innen waren deutlich – 18 Milliarden wären nötig, aber alles unter 17 Milliarden ist eine Katastrophe für die Studierenden, die Lehrenden und den Wissenschaftsstandort Österreich. Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und verkündet", so die Grünen-Politikerin.