FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den österreichischen Nationalfeiertag für scharfe Angriffe auf die Bundesregierung und insbesondere auf die NEOS-Außenministerin genutzt. In einer Videoansprache wirft er ÖVP, SPÖ und NEOS vor, die Neutralität aufzugeben und Österreich zunehmend den Interessen der Europäischen Union unterzuordnen. Er fordert einen politischen Systemwechsel.
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"Zertrümmern das Fundament unserer Republik"
"Der 26. Oktober sollte ein Feiertag für ein freies, selbstbestimmtes und friedliches Österreich sein. Doch die Systemparteien haben dieses Erbe ruiniert", erklärt Kickl. Jahrzehntelang habe die Neutralität dem Land Wohlstand und Sicherheit garantiert und Österreich zu einem international anerkannten Friedensstifter gemacht. Heute würden die Regierungsparteien das Gegenteil bewirken: "Heute degradieren uns ÖVP, SPÖ und NEOS zu willenlosen Handlangern fremder Interessen und zerstören damit das Fundament unserer Republik."
Besonders scharf fällt Kickls Kritik an Beate Meinl-Reisinger aus. Die Außenministerin treibe mit Unterstützung der ÖVP den Verlust österreichischer Souveränität voran, behauptet der FPÖ-Chef. Dabei greift er auch ihre Haltung zur europäischen Zusammenarbeit an: "Wenn sie von Solidarität statt Neutralität spricht, meint sie in Wahrheit blinden Gehorsam gegenüber Brüssel." Kickl unterstellt der Ministerin, eine europäische Armee und das Ende des österreichischen Vetorechts anzustreben. Zudem warnt er vor einer Beteiligung an internationalen Konflikten. "Der Marschbefehl kommt von Leuten wie Ursula von der Leyen, und die Österreicher sollen nur noch parieren. Das ist ein Anschlag auf unsere Selbstbestimmung!", sagt er.
Selbstbestimmung geopfert
Auch die Sanktionen gegen Russland sieht Kickl als Teil einer aus seiner Sicht gefährlichen Entwicklung. "Der Frieden und unsere Selbstbestimmung werden auf dem Altar des Brüsseler Großmachtgehabes geopfert", erklärt er. Mit den Sanktionen habe man Österreich bereits "in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen, der unseren Wohlstand vernichtet". Dahinter stehe seiner Darstellung nach das Ziel, die EU zu einem zentralisierten Staat umzubauen. In den von ihm kritisierten "Vereinigten Staaten von Europa" wäre Österreich laut Kickl "nur noch ein befehlsempfangendes Bundesland ohne eigene Stimme".
Abschließend ruft der FPÖ-Chef zu einem politischen Kurswechsel auf. "Wir lassen uns unsere Freiheit und unsere Souveränität nicht nehmen. Deshalb ist dieser Nationalfeiertag ein Tag des Aufbruchs", betont er. Die Antwort auf die "Arroganz der selbsternannten Eliten" könne "nur ein Systemwechsel sein", fordert Kickl. Er will eine von der FPÖ geführte Regierung, die nach seinen Worten "den Willen der Bevölkerung wieder zum Maßstab allen Handelns macht". Bei der nächsten Wahl müsse Österreich die Möglichkeit nutzen, "für ein freies und neutrales Österreich zu sorgen".