FPÖ
Kickl wettert gegen Sprit-Preispläne der Regierung
Am Freitag äußerte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu den österreichischen Klimazielen 2040. Außerdem übet er heftige Kritik an den Spritpreis-Plänen der Regierung: Die angekündigte Zwölf-Cent-Preisbremse bezeichnete er angesichts der aktuellen Treibstoffpreise als völlig unzureichend.
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"Eiskalt hat diese Verlierer-Ampel weggeschaut, wie die Diesel- und Benzinpreise durch die Decke gegangen sind und jetzt feiert sie sich für ihre Ankündigung einer Zwölf-Cent-Mini-Preisbremse ab. Das ist bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist die nächste unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Pendlern, Unternehmern und allen Autofahrern", erklärte Kickl.
Mögliche Teuerung bei den Spritpreisen
Kickl stützt seine Kritik auf Berechnungen, wonach die zusätzlichen nationalen Vorgaben Treibstoff bis 2030 um 60 Cent und bis 2035 um rund einen Euro pro Liter verteuern könnten.
"Diese ersten Berechnungen sind ein Alarmsignal und zeigen den von den Systemparteien eingeschlagenen Irrweg schonungslos auf. Während die Regierung über angebliche Entlastungen im Cent-Bereich jubelt, droht sie Österreich sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle zu führen!", meint Kickl. Zudem verwies der FPÖ-Chef auf die Warnungen seiner Partei vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Verkehrsbereich: "Dieses Gesetz zeigt, wie aus politischen Klimaversprechen eine teure Rechnung an der Zapfsäule wird. Immer strengere Vorgaben für Kraftstoffanbieter verursachen zusätzliche Kosten, die am Ende bei Pendlern, Familien und Betrieben landen. Die Verlierer-Ampel sollte einmal erklären, wie sie Energie billiger machen will, wenn sie gleichzeitig neue Kostentreiber vorbereitet."
Forderungen für leistbare Spritpreise
Die finanziellen Folgen beschränken sich nach Darstellung der Freiheitlichen nicht nur auf das Tanken. Höhere Transportkosten führen folglich auch zu höheren Preisen bei Waren und Dienstleistungen, was die Teuerung über indexgebundene Verträge weiter verschärfen würde.
Kickls Theorie: "Wenn Transporte teurer werden, steigen auch die Preise für Waren und Dienstleistungen. Über indexgebundene Verträge schlägt die Teuerung später ein weiteres Mal zu. Diese Spirale muss jetzt gestoppt werden", forderte er und erläuterte die blauen Entlastungsvorschläge: "Unsere freiheitlichen Entlastungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch: CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren und zusätzliche nationale Belastungen durch das Klimaziel 2040 stoppen. Damit wäre den Menschen tatsächlich geholfen!"