"Klima-Freaks": Industrie frontal gegen Klimagesetz

Heute Freitag werden die Verhandlungen in der Regierung um Dürrehilfen und Klimagesetz fortgesetzt. Das wird schwierig, denn die Industriellenvereinigung verstärkt ihren Widerstand: Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), meinte am Freitag im "Ö1-Morgenjournal", es sei "verstörend", Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln. Er wehre sich gegen eine Übererfüllung ("Gold Plating") von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würde "Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks".

Es bringe dem Klima nichts, "hier Musterschüler zu sein", meinte Knill und betonte: Die Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, aber es brauche eben Zeit bis zur vollständigen Erfüllung aller Vorgaben. Ein Alleingang in Österreich bringe dem Klima nichts, schade aber dem Wirtschaftsstandort. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde der Industrie "massiv helfen". Zum Hintergrund: Im Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition wurde das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040 festgeschrieben, Wirtschaftsvertreter sehen dies allerdings als zu ambitioniert und standortschädlich an.

Die Debatte um Hilfen für die Bauern nach den Dürreschäden des heurigen Sommers und das seit langem ausständige Klimaschutzgesetz belastet zurzeit die Regierung. Auch am gestrigen Donnerstag blieben koalitionsinterne Verhandlungen ergebnislos, heute soll weiter sondiert werden.

SPÖ und NEOS störten sich insbesondere an einer neuen Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als "ein wettbewerbsfähiger Standort" gesichert werde. Die beiden Parteien sehen das als Rückschritt. Umstritten blieb zuletzt außerdem, ob es auch Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll. Weiter ungeklärt war darüber hinaus die Frage der Finanzierung für die Bauernhilfen.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl eröffnete am Freitag den politischen Schlagabtausch mit Kritik an ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verwies auf eine Anfrage an den Minister, welche Nachteile österreichischen Unternehmen durch das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 entstehen würden. Dessen Antwort laut Hammerl: Die ökologische Transformation sei ein "industrielles Chancenfeld" mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den erfragten Nachteilen habe der Minister allerdings "kein Wort" verloren.

Auch die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO₂-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt hätten, habe Hattmannsdorfer nicht ausreichend beantwortet. Er habe lediglich darauf verwiesen, dass hierzu "keine gesicherte Evidenz" vorliege. Fazit von Hammerl: "Kaum ein Industrieunternehmen, in dessen Hallen Hattmannsdorfer noch nicht für seine Social-Media-Accounts posiert hat - und trotzdem liegt seinem Ressort angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der Industrie vor."