Die Koalition hat am Donnerstag keine Einigung im Streit um Dürrehilfen und Klimagesetz zustande gebracht. Nachdem Norbert Totschnig als Agrarminister den ganzen Tag mit Regierungskoordinator Alexander Pröll (beide ÖVP) und den SPÖ-Verhandlern Markus Marterbauer und Michaela Schmidt über die Dürre-Hilfen für die Bauern verhandelt hatte, ging es am Nachmittag in einer geheimen Runde im Kanzleramt um das Klimagesetz.
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Spannend: Neben Totschnig - diesmal in der Rolle als Umweltminister - saß Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Tisch, er sei dazu gebeten worden, so sein Sprecher. An der Runde nahmen zudem die Umweltsprecher von SPÖ und NEOS teil.
Nur: Ergebnis gab es dem Vernehmen nach wieder keines, erfuhr oe24 aus Verhandlerkreisen. Damit ist der Krampf um Klimagesetz und Dürrehilfen prolongiert - am Freitag soll es weitergehen.
Hattmannsdorfers Anwesenheit ist bemerkenswert. Denn der Wirtschaftsminister ist formal nicht für den Klimaschutz zuständig - als wichtiger Exponent des VP-Wirtschaftsbundes gilt er aber als Kritiker eines Klimagesetzes, das - wie im Koalitionsabkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS - das Ziel einer Klimaneutralität für das Jahr 2040 festlegt. Wirtschaftsbund und Industrie hätten lieber 2050, das ist jenes Jahr, das die EU als letzten Termin festgelegt hat, der aber nicht eben als ambitioniert gilt. Österreich hätte damit den letzten Rest seiner Umweltvorreiterrolle vergeben.