Klimagesetz: WKÖ steigt auf die Barrikaden

Vor allem die geplante Klimaneutralität bis 2040 sieht die Kammer mit "großer Sorge", sagte der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Jürgen Streitner, am Montag in einem Pressegespräch. Die Wirtschaftskammer erwarte sich, "dass man das Thema noch einmal diskutiert".

Kritisch sieht Streitner den "nationalen Alleingang" Österreichs, denn die EU will die Klimaneutralität erst bis 2050 erreichen. "Mit dem Sonderweg 2040 für Österreich sehen wir keinen zusätzlichen Klimanutzen, aber der Druck auf die Unternehmen wird weiter steigen." Eine gesetzliche Festlegung des 2040er-Ziels habe auch Auswirkungen auf Folgegesetze. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wenn gesagt werde, "dass dieses Gesetz keine Konsequenzen hat oder dass am Ende nur das EU-Recht gilt", so Streitner.

Höhere Kosten durch die Klimaneutralität bis 2040 entstünden laut WKÖ unter anderem dadurch, dass das Energiesystem innerhalb der kommenden 14 Jahre umgebaut werden müsse und damit um zehn Jahre weniger Zeit bleibe als beim EU-Ziel bis 2050. Dabei sei die Umbauphase für Energiekunden am teuersten, eine Verdichtung dieser Phase würde den Finanzierungsbedarf laut WKÖ um 70 Prozent erhöhen.

Für die Wirtschaftskammer stehe die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines klimaneutralen Umbaus der Energiesysteme absolut außer Streit", sagte Streitner. Man stehe "zur Klimaneutralität" aber nicht zu "nationalen Alleingängen". Die Wirtschaftskammer erwarte sich daher, dass das 2040er-Ziel im Klimagesetz noch einmal diskutiert werde.

Johannes Benigni von der Energieberatungsfirma JBC Vienna plädierte beim Umbau des Energiesystems für eine "professionelle Umsetzung". Notwendig in der Klimapolitik sei ein "Abstimmen in der EU und auf die Tragfähigkeit der österreichischen Wirtschaft". Problematisch sei dabei unter anderem, dass grüne Alternativen zu Erdgas, etwa Biogas oder Wasserstoff, bisher nicht in notwendiger Menge und zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar seien. Auch er warnte vor massiven Kostensteigerungen in den kommenden Jahren.