Die deutsche Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Einkommensteuerreform, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026.

Entlastet sollen Familien sowie Gering- und Normalverdiener werden und dafür Spitzenverdiener mehr einzahlen. Das Entlastungsvolumen belaufe sich auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen", sagte Merz. "Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute." Konkret sorge man für mehr Beweglichkeit der Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats und die Entlastung von Arbeitnehmern und Firmen, "indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen". Das Paket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt.

Kern des Pakets ist die zum 1. Jänner 2027 geplante Reform der Einkommensteuer. Die Entlastung soll durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Arbeitnehmerpauschbetrags erreicht werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über zwei neue Stufen bei der Reichensteuer: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro einer von 47 Prozent. "Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Zudem wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen reduziert. Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben.

"Es geht voran", sagte auch CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der "Big Bang" alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die Reformkompromisse sehr positiv. Die Koalition habe " Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können", sagte der Vizekanzler. Er sei "fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen unserem Land neue Kraft geben". Verglichen mit Modellen, die im Vorfeld politisch diskutiert wurden, handelt es sich beim Entlastungsvolumen um eine "kleine Lösung". Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Erbschaftsteuer gefordert, dies lehnte die Union aber ab. Umstritten war auch ein massiver Abbau von Subventionen.

Außerdem sollen nach den Worten von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mit einem neuen Programm zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen und in moderne Technologien investiert werden. Gestärkt werden sollten etwa die Branchen Künstliche Intelligenz und Halbleiter. "Und dafür müssen sich eben auch alle bewegen", erklärt sie. Dazu wolle die Regierung stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen, die vor allem wegen Steuervermeidung gegründet würden.

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen auch die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung - vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.

Zudem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindert werden. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, wird eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet. CSU-Chef Markus Söder betonte jedoch, dass zugleich per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände auf Landesebene verhindert werde.