Landbauer wütend: "Danke für nichts, SPÖ!"

LH-Stv. Udo Landbauer (FPÖ) tobt: "Die Autofahrer brauchen keine Briefe nach Brüssel, sondern günstige Spritpreise. Der SPÖ-Finanzminister Marterbauer sollte längst wissen, dass auf die EU kein Verlass ist. Für wie blöd hält er eigentlich die Autofahrer? Die Steuereinnahmen sprudeln, die Pendler werden abkassiert und der Minister schreibt Briefe. Danke für nichts, SPÖ!"

Der Hintergrund der Wut: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich plötzlich selbst skeptisch gegenüber einer Verlängerung der einst groß gefeierten Spritpreisbremse – und hofft stattdessen auf eine europäische Lösung. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer warnt vor weiteren Markteingriffen. Für Landbauer ein einziges Trauerspiel: "Das ist ein Sittenbild für diese Bundesregierung: Zuerst wird den Menschen großspurig eine Entlastung versprochen und die eigene Spritpreisbremse als großer Wurf verkauft. Jetzt dürften SPÖ und ÖVP selbst draufgekommen sein, dass ihre so genannte Bremse bei den Autofahrern nicht ankommt. Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausreden gesucht und Hilferufe nach Brüssel geschickt. So regiert man kein Land!"

Für den Verkehrslandesrat liegt die Lösung auf der Hand: "Der Staat verdient bei jedem Liter kräftig mit. Wenn der Sprit so teuer ist, muss die Bundesregierung mit den Steuern runter. Die Mineralölsteuer halbieren, die CO2-Steuer abschaffen und damit Benzin und Diesel günstiger machen. Das kann Österreich selbst entscheiden. Dafür braucht es keine europäische Arbeitsgruppe, wo heute schon jeder Österreicher weiß, dass nichts herauskommen wird!"

Besonders erzürnt zeigt sich Landbauer über den Verweis auf die EU: "Brüssel hat mit seiner wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik über Jahre alles dafür getan, Autofahren künstlich zu verteuern. Wer jetzt darauf wartet, dass ausgerechnet diese EU, die den Verbrennermotor verbieten will, die Autofahrer entlastet, kann lange warten." Sein Fazit fällt vernichtend aus: "Die Bundesregierung hat alle Möglichkeiten, die eigene Bevölkerung zu entlasten. Sie muss sie nur endlich nutzen!"