Linzer Ex-Bürgermeister
Untreue-Prozess: Luger bekennt sich nicht schuldig
Der Prozess ist nur für drei Stunden anberaumt, ein Urteil soll zu Mittag gesprochen werden. Der Ex-Stadtchef werde sich nicht schuldig bekennen, kündigte sein Anwalt in seinem Eröffnungsplädoyer an. Den Vorwurf, das Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das laut Anklage in seinem eigenen Interesse gewesen sei, gibt er aber zu.
Luger hatte 2017 im Auswahlverfahren für die künstlerische Geschäftsführung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und damit auch die Intendanz des Brucknerhauses seinem bevorzugten Bewerber, Dietmar Kerschbaum, vorab die Fragen der Hearingkommission zugespielt. Als über einen Whistleblower durchsickerte, dass Kerschbaum die Fragen bereits gekannt hatte, gab der Bürgermeister, der auch LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender war, ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag - wissend, dass er selbst die undichte Stelle war.
Chats verrieten Luger als Maulwurf
Im August 2024 veröffentlichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" einen Chatverlauf zwischen Luger und Kerschbaum, aus dem hervorgeht, dass Luger selbst die Hearing-Unterlagen an Kerschbaum geschickt hat. Wegen des wachsenden öffentlichen Drucks trat er wenig später zurück.
Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Strafantrag davon, dass der Auftrag vom Bürgermeister für das Gutachten vorwiegend "in seinem eigenen Interesse gelegen" sei. Der Schaden wird mit exakt "19.061,15 Euro" angegeben. Die Verteidigung argumentierte im Vorfeld hingegen, dass das Gutachten "überwiegend werthaltige" Aussagen für die LIVA enthalte.
Diversion gekippt
Zuerst hatte das Gericht Luger eine Diversion angeboten. Die Staatsanwaltschaft Linz legte dagegen Beschwerde ein, denn Lugers Handeln sei "jedenfalls geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine ordnungsgemäße Abwicklung aller finanziellen Vorgänge in staatsnahen Unternehmen zu erschüttern." Das sah auch das Oberlandesgericht (OLG) Linz so und kippte die Diversion. Nun muss sich der Ex-Stadtchef doch vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Kerschbaum wurde noch in Lugers Amtszeit wegen diverser Compliance-Vorwürfe entlassen. Er geht dagegen vor, ein arbeitsrechtlicher Prozess läuft. Sollte die Stadt Kerschbaum entschädigen müssen, könnte auf Luger weiteres juristisches Ungemach in Form von zivilrechtlichen Ansprüchen der LIVA zukommen.