Meloni schlägt Energie-Alarm: "Wer kann, soll helfen

Im Rahmen eines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Prag dankte Meloni öffentlich Energieunternehmen wie Eni, IP und Q8, die zunächst die Kraftstoffpreise und nun auch die Strom- und Gasrechnungen dämpfen wollen. "Wer kann, soll sein Bestes tun", sagte Meloni.

Die italienische Regierung werde ebenfalls weiter ihren Beitrag leisten. Dabei könnte Rom auch von der Ausnahmeregelung für Energie- und Verteidigungsausgaben Gebrauch machen, welche die EU einräumte, um die Folgen der Preissteigerungen abzufedern. Meloni und Babiš wollen zudem gemeinsam Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem ETS vorschlagen. Beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober sollen dazu "konkrete und vernünftige" Vorschläge vorgelegt werden, sagte Meloni nach dem bilateralen Treffen in Prag am Dienstagabend.

Geplant ist unter anderem, die Marktstabilitätsreserve stärker zu nutzen, um Preisschwankungen bei CO2-Zertifikaten zu begrenzen. Für energieintensive Branchen wie Stahl, Keramik und Zement sollen flexiblere Regeln für kostenlose Zertifikate gelten. Zudem soll die Verbindung zwischen CO2-Kosten und den Großhandelspreisen für Strom teilweise gelockert werden. Eine engere Überwachung des Zertifikatemarktes durch EU-Kommission, Esma und Acer ist ebenfalls vorgesehen.

Auch die EU-Regeln für Methan sollen nach dem Willen Italiens und Tschechiens überprüft werden. Sie könnten aus Sicht der beiden Länder den Einsatz alternativer Energieanbieter erschweren. Beim geplanten ETS2, das ab 2028 den Straßenverkehr und Gebäude miteinbeziehen soll, fordern Rom und Prag ebenfalls eine erneute Prüfung. Sie befürchten zusätzliche Belastungen für Kraftstoffpreise und Verbraucher.

Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Kernenergie. In dem in Prag unterzeichneten Aktionsplan für 2026 bis 2030 wird eine engere Kooperation im Nuklearbereich vereinbart. Beide Länder könnten dabei ihre unterschiedlichen industriellen und technologischen Kompetenzen ergänzen, sagte Meloni. Tschechien investiert nach ihren Worten in die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR). Italien habe seine Arbeiten an der Kernenergie gerade wieder aufgenommen. "Ich denke, das ist ein Bereich, in dem wir sehr gut zusammenarbeiten könnten", sagte die italienische Regierungschefin.

Babiš dankte Meloni für ihren Besuch und verwies auf die enge Zusammenarbeit beider Länder. Auch beim geplanten neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen wollen Italien und Tschechien ihre Positionen koordinieren. Meloni betonte, Italien werde Kürzungen bei der Agrar- und Kohäsionspolitik nicht akzeptieren. Einsparungen könnten stattdessen bei anderen Bereichen vorgenommen werden, etwa bei den Verwaltungsausgaben, die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. Angesichts internationaler Krisen müsse die EU handlungsfähig bleiben, sagte Meloni. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Union an Einfluss verliere.